sprochen –, dass politische Verantwortlichkeiten geklärt werden. Es haben sowohl die Frau Innenministerin als auch die Justizministerin angekündigt, dass dieses Verfahren nach Abschluss evaluiert wird, dass es geprüft, untersucht wird, dass genau diesen Vorwürfen, die Sie hier in den Raum gestellt haben, nachgegangen wird.
Ich glaube, erst nach Abschluss all dieser Ermittlungen ist allenfalls darüber zu entscheiden, ob es Hinweise auf politische Verfehlungen, auf politische Verantwortlichkeiten gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Erst dann ist der Zeitpunkt gegeben, um auch über einen allfälligen Untersuchungsausschuss überhaupt entscheiden zu können.
Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zu früh. Das Parlament ist auch nicht der richtige Ort, um ein einzelnes Strafverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Es sind ganz andere Aufgaben wahrzunehmen.
Ich möchte aber aus diesem Anlass auch noch auf Folgendes hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist mir schon sehr wichtig: Ja, das Vertrauen in die Justiz ist durchaus angeschlagen, aber ich glaube, man kann es sich nicht so leicht machen, wie Sie es manchmal tun, dass man mit dem Finger in eine Richtung zeigt, sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung, wie wir damit umgehen, wie wir dieses Vertrauen in die Justiz auch in Zukunft wieder stärken.
Ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang auch des Verantwortungsbewusstseins von uns als Politiker bedarf. Das heißt, nicht in Einzelverfahren – noch dazu, wenn man davon vielleicht persönlich ist oder eine nahestehende Gruppierung – immer wieder mit sehr einseitiger Kritik, mit unfairer Kritik in der Öffentlichkeit umzugehen und einzelne Strafverfahren für das tägliche politische Kleingeld zu nützen. Das ist der falsche Weg, und auch das ist mit eine Ursache für das gesunkene Vertrauen in die Justiz. (Abg. Öllinger: Der war aber gut!)
Sehr geehrter Kollege Öllinger, Sie können darüber lachen. Ich glaube, es ist ein ernstes Thema. Meine Botschaft lautet: Arbeiten wir gemeinsam daran, das Vertrauen in die Justiz entsprechend aufrechtzuerhalten, statt tagtäglich zu versuchen, es zu untergraben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Donnerbauer, ja, arbeiten wir gemeinsam daran, und am besten in einem Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben uns hier als Ausrede erzählt, es gehe um politische Verantwortung.
Ich will das gar nicht bestreiten, warum soll nicht auch ein Unternehmer, dessen Geschäft beschädigt wird, einmal zum Innenminister gehen und sagen: Was passiert da gegen diese Sachbeschädigungen, gegen diese anderen Demonstrationen, die bei mir stattfinden, die an meine Existenz gehen? – Da sehe ich einmal grundsätzlich nichts Schlechtes, das Recht hat eigentlich jeder, sogar der Kollege Pilz. Warum kann der immer so einfach beim Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein- und ausgehen und niemand findet etwas daran? Also warum soll nicht auch ein Bürger, ein Unternehmer zum Innenminister gehen und einen Termin haben? – Wir wollen ja keine abgehobene Verwaltung haben, sondern wir wollen den Kontakt mit dem Bürger. Darin sehe ich noch nichts Verwerfliches.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite