Sie vermischen jetzt schon wieder Sachbeschädigung mit einem Mafia-Paragrafen. Es kann nicht sein, dass man sich wegen zivilen Ungehorsams nach einem Mafia-Paragrafen angeklagt und verfolgt sehen wird. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine bewusste Vermischung, die Sie vornehmen, um engagierte Menschen mundtot zu machen, und ich verurteile das aufs Schärfste!
Wir hier sind die VertreterInnen der Bürgerinnen und Bürger, auch der BürgerInnen-Rechte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Es ist auch unsere Verantwortung, klarzustellen und dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger in Österreich – gerade engagierte Bürgerinnen und Bürger, die wir so notwendig brauchen, insbesondere im Tierschutz und im Umweltschutz – auch ihre Rechte ausüben können, sich engagieren können, zivilen Ungehorsam leisten können, ohne Angst vor Repressalien zu haben, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht passt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP ist ja völlig durchgeknallt! Reißt euch zusammen!)
20.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
20.27
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vorgestern habe ich in der Sendung „Hohes Haus“ mit Bestürzung gehört, dass die neue Frau Justizministerin Beatrix Karl erklärt hat, sie habe ein konstruktives Gespräch mit dem ach so konstruktiven Chef der Oberstaatsanwaltschaft Dr. Pleischl gehabt.
Meine Damen und Herren Kollegen der ÖVP, wenn sich Frau Bundesministerin Karl in ihrer Tätigkeit auf den Herrn Pleischl stützt, dann sage ich ihr kein langes Leben als Justizministerin voraus. Das garantiere ich Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich sage Ihnen auch gleich ein Beispiel. (Der Redner hält eine Seite der Tageszeitung „Kurier“ in die Höhe.) Sie können heute auf Seite 20 im „Kurier“ nachlesen – Herr Kollege Donnerbauer, zum Thema angeschlagenes Image der Justiz –, wie der Herr Oberstaatsanwalt Pleischl ein Verfahren in der Sache Kampusch am 10. September 2009 eingestellt hat, und einer der Hauptverdächtigen wurde erst einen Monat später, im Oktober, vernommen, meine Damen und Herren. Einen Monat vorher hat Pleischl mit Weisung bereits eingestellt – und das ist der neue Vertrauensberater der Frau Bundesministerin Karl! Da wünsche ich ihr viel Spaß dazu! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Eines ist aus dem Fall, den die Grünen heute in ihrem Antrag darstellen, aber auch aus anderen Fällen, nachvollziehbar – ich bringe Ihnen einen weiteren Fall aus Graz –: Unter schwarzen Innenministern und unter schwarzen Justizministern werden systematisch Bürgerrechte und Grundrechte unterlaufen, und die Justiz arbeitet willig mit, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel. Man kann jetzt dazu stehen, wie man will, ob man jetzt zum Tierschutz positiv oder negativ steht, zum Lebensschutz steht – Abtreibung ja oder nein –, das spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Es geht jetzt einmal um die Frage, ob man in diesem Land noch seine Meinung dazu haben darf. In Graz wurden vier völlig unbescholtene Personen verurteilt; drei davon kreuzbrave Beter, die jeden Tag mit ihrem Rosenkranz in der Hand vor einer Abtreibungsordination gestanden sind. Dafür wurden sie verurteilt!
Die Polizei hat sich nicht entblödet, eine als Patientin getarnte Provokateurin einzusetzen. Das ist so ähnlich wie beim Tierschützer-Prozess, nur die Dimensionen sind andere. Das heißt, es hat alles System: das eine in Wien, das andere in Graz, das
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