In Österreich kürzen Sie die Familienbeihilfe. In Österreich heben Sie die Mineralölsteuer an – das führt zu einer eklatanten Verteuerung der Lebensmittel und der Güter des täglichen Bedarfs in Österreichs. (Beifall beim BZÖ.)
Der Preis für die Güter des Warenkorbs ist mittlerweile um 7 bis 8 Prozent gestiegen, und Sie reden immer von einer niedrigen Inflation und davon, dass Sie die Inflation im Griff haben. Sie von Rot und Schwarz schicken Ihre Wirtschaftsforschungsinstitute vor, um den Menschen vorzugaukeln, dass es eine Inflation von 2 bis 3 Prozent gibt. Das glaubt Ihnen niemand!
Die Menschen wissen, dass sie – vor allem auch die Mittelschicht – massiv davon betroffen sind und in die Tasche greifen müssen, damit Portugal, damit Griechenland geholfen werden kann. Und das versteht niemand. Daher sagen wir zu Recht: Frau Bundesministerin, genug gezahlt für marode Banken! Genug gezahlt für Pleiteländer innerhalb der Europäischen Union! (Beifall beim BZÖ. – Die Abgeordneten des BZÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.)
Es muss endlich Schluss sein damit, dass Sie ständig Geld in ein System pumpen, das marod ist. Dieses System, für das Sie Milliarden an Euro zur Verfügung stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein marodes System! Es ist noch dazu ein kreditfinanziertes System!
Berücksichtigen Sie bitte, wenn Sie alle von Rot und Schwarz das in Ihren Debattenbeiträgen auch gutheißen: Das Geld, das nach Portugal geht, das Geld, das nach Griechenland geht, ist kreditfinanziertes Geld! Das ist Geld, das wir in Österreich noch nicht erwirtschaftet haben! Das ist Kreditgeld, das die nächsten Generationen erst erwirtschaften müssen. Das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, um den es geht! (Beifall beim BZÖ.)
Am Ende profitieren – und das haben wir gestern diskutiert – immer nur die Banken. Die Banken profitieren am Ende immer. Die Banken erwirtschaften bei diesen Kreditgeschäften eine enorme Rendite, wenn sie Staatsanleihen kaufen – bis zu 25 Prozent Rendite. Das ist ein Traumgeschäft, das hat mit der Realwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun.
Daher sagen wir: Lassen Sie die Finger endlich von diesem Teufelskreis, von dieser Milliardenjongliererei und gehen Sie zurück zu einer geordneten Entschuldung Griechenlands! Griechenland hat nur die einzige Chance, nämlich: den Selbstgesundungsweg zu beschreiten und zu seiner eigenen Währung zurückzukehren, denn das, was da auf europäischer Ebene mit Unterstützung der österreichischen Bundesregierung gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist privatwirtschaftlich und privatrechtlich gesehen nichts anderes als Konkursverschleppung. Das, was da betrieben wird, ist Konkursverschleppung und wäre eigentlich strafbar. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Es wäre viel wichtiger und angebrachter – wir hören das auch immer wieder von Rot und Schwarz –, endlich einmal auf europäischer Ebene die Finanzmärkte zu regulieren, beispielsweise über eine Finanztransaktionssteuer. Da hätten wir die Möglichkeit, die Spekulanten in die Schranken zu weisen und die Finanzmärkte zu regulieren. (Abg. Kopf: Und dann ist alles weg! Du bist ein Naivling!)
Seit 2008, seit dem Zusammenbrechen des gesamten Finanz- und Bankensystems reden wir darüber, da endlich einmal Spielregeln einzuführen. Bis heute ist nichts geschehen. Es gibt ja nicht einmal ein Bankenkonkursrecht. Da frage ich einmal die wenigen Wirtschaftstreibenden oder eher -vertreibenden der ÖVP: Wie erklärt ihr, dass es für einen Unternehmer, der von heute auf morgen sofort in Konkurs gehen kann, klare Regeln gibt – überhaupt kein Problem –, dass aber eine Bank nicht in Konkurs gehen kann, weil am Ende immer der Steuerzahler die Haftung übernimmt und für Verluste ge-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite