Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 17

radestehen muss? – Das versteht mittlerweile niemand mehr in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Darum sagen wir: Genug gezahlt! Dieses System führt Österreich in eine Schulden­falle, aus der wir nicht mehr herauskommen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wir wol­len nicht haben, dass dieses System gewinnt, um das es hier geht, das dazu führt, dass wir eine Zentralregierung bekommen, dass wir in einer Transferunion landen, die den Steuerzahler in Zukunft Unsummen kosten wird. (Abg. Kopf: Wir haben unser ei­genes Griechenland: Kärnten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heute zahlt der Steuerzahler schon 1 Milliarde € pro Jahr. (Abg. Kopf: Schämst du dich eigentlich nicht?) 1 Milliarde € pro Jahr wird das in Zukunft den Steuerzahler kos­ten! (Abg. Kopf: Mit der Hypo am Hals, schämst du dich nicht? Schäm dich! Schämen sollst du dich!) 500 Millionen über den EU-Beitrag, über den Nettozahlerbeitrag, und eine halbe Milliarde zusätzlich über dieses Hilfspaket. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das sollten Sie in Zukunft gegenüber dem Steuerzahler verantworten. (Abg. Kopf: Schämen sollst du dich, sonst gar nichts!) Das müssen Sie verantworten!

Wir sind schlicht dagegen. Wir sagen: Genug gezahlt für marode Banken! (Beifall beim BZÖ.) Genug gezahlt für diese Pleiteländer, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir das Geld in Österreich brauchen: für das Bildungssystem, für Forschung und Entwicklung, für Arbeitsplätze. Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass ihre Steu­ergelder in Österreich verwendet werden. (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: In Kärnten, ja!)

9.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr schmallippig, die Frau Finanzmi­nisterin!)

 

9.17.59

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch einen Reim für uns?) Herr Bucher, Sie haben es nicht verstanden! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bu­cher.) Das ist ein Sanierungsplan, der schlussendlich zu dem Ergebnis führen soll (Abg. Bucher: ... Beamten-Regierung, ihr solltet einmal in die Privatwirtschaft gehen! Geld­vernichtungsregierung!), dass Griechenland und dass Portugal die Hausaufgaben ma­chen, sprich Reformen umsetzen. Dafür leihen wir ihnen Geld, und Griechenland zahlt Zinsen dafür. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann denn? – Weitere Zwischenru­fe bei FPÖ und BZÖ.) Österreich hat bisher 19,5 Millionen € an Zinsen bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

Und ich sage Ihnen Folgendes: Sanieren ist allemal gescheiter, als in die Pleite zu schicken, so wie Sie das wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das führt Österreich in die Pleite! Das ist die Wahrheit!)

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte (Abg. Vilimsky: Geh bitte!), und zwar seit seiner Einführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Wieder 2 Prozent weniger!) Er hat uns mehr Preisstabilität gebracht, weniger Inflation und international große Chancen und Erfolge. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Er hat allen Sparern ihr Sparguthaben gesichert. Seit wir den Euro haben, war die Inflation immer niedriger als davor. (Abg. Mag. Stefan: Der Schilling wäre natürlich schon längst untergegangen!) Derzeit steu­ern wir einem Inflationsanstieg entgegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)