Wirtschaft schrumpft, anstatt dass sie wächst. Wie sollen denn die Griechen die Wirtschaftskraft erarbeiten, um diese Schulden jemals wieder zurückzuzahlen? Das ist doch unrealistisch!
Da sitzen irgendwelche Bürokraten in den Brüsseler Büros – und vielleicht noch unterstützt durch Leute wie den ehemaligen Staatssekretär Matznetter mit seinen Ideen –, die völlig abgehoben von der Realität versuchen, jemandem Sanierungskonzepte aufzudrücken, die nicht funktionieren. Und Kollege Molterer sagt dann: Wenn es nicht funktioniert, dann müssen wir halt Schulden optimieren.
Was heißt denn das, meine Damen und Herren: „Schulden optimieren“? Was heißt das? Viele junge Leute – ich habe gehört, auch 50 Leute aus der Steiermark – aus Österreich hören vor den Fernsehschirmen zu. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) „Schulden optimieren“ heißt, dass wir dafür wieder haften, weiter haften, und dass wir das letztlich zurückzahlen müssen, wir selber, der Steuerzahler. Und das ist ganz einfach nicht zu akzeptieren!
Das Einzige, das Ihnen dazu einfällt, meine Damen und Herren auch von der SPÖ, Herr Staatssekretär Schieder – da hätten wir uns wirklich mehr von Ihnen erwartet –, ist, dass Sie wieder gebetsmühlenartig sagen: Die Hypo, die Hypo, die Hypo. (Abg. Rädler: Das ist aber so!) – Das gerade aus einer Partei, die es geschafft hat, die Gewerkschaftsbank BAWAG fast in den Ruin zu führen und damit gleich die gewerkschaftliche Interessenvertretung kaputtzumachen (Abg. Strache: Den ÖGB ausgeraubt! Die Mitgliedsbeiträge! Das ist letztklassig!), wo auch der Steuerzahler mit seiner Haftung diese Bank und den Österreichischen Gewerkschaftsbund retten musste. (Beifall beim BZÖ.)
Da stellen Sie sich hier heraus und reden und machen solche Vergleiche?! Das ist doch lächerlich! Sorgen Sie endlich dafür, auch in Brüssel, dass man den Finanzspekulanten das Handwerk legt! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Sorgen Sie endlich dafür, dass man realistische Sanierungspläne für diese Länder organisiert! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und sorgen Sie endlich dafür, dass man nicht Europhorie macht, sondern dass man den Euro wirklich rettet, indem man einen Euro der zwei Geschwindigkeiten organisiert, wo die starken Länder eine gemeinsame Währung haben, aber alle anderen erst einmal dafür sorgen müssen, dass sie vergleichbare Volkswirtschaften aufbauen, und dann wieder in die gemeinsame Währung zurückkommen.
Das wäre eine Aufgabe einer wirklichen österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
10.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich weise die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (1200 der Beilagen), dem Gesundheitsausschuss zu.
Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten über Anfragebeantwortungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 7512/AB der Anfrage 7546/J der Abgeordneten Vi-
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