Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Pass auf, dass du nicht ausrutscht auf der Schleimspur!)
10.23
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Professor Van der Bellen, von Ihnen brauchen wir keine Zensuren und auch keine Beurteilungen. Sie haben als Oppositionspolitiker abgedankt, Herr Wissenschafts- oder Hochschulbeauftragter des Bürgermeisters Häupl (Beifall bei BZÖ und FPÖ), der Sie ja mit Vorzugsstimmen in den Landtag gewählt worden sind. Aber die Anliegen der Bevölkerung, das sieht man ja, sind Ihnen völlig egal. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie reihen sich ein ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, der Staatssekretär außer Dienst! Wie heißt er? Matznetter. Wunderbar. – Da reihen Sie sich ein, Herr Professor.
Ich war jetzt sehr enttäuscht von Ihrer Rede, denn jede Kritik an der Umsetzung der Sanierung, die die Frau „Finance“-Ministerin hier gebracht hat, wird schon als Gegnerschaft zum Euro, als antieuropäisch beurteilt. Davon haben wir genug, Herr Professor! Davon haben wir genug – von dieser Europhorie! Das ist ja genau das Problem. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wo ist die Finanzmarktaufsicht? Drei Jahre lang diskutieren wir schon darüber. Drei Jahre lang werden Abermilliarden zur Sanierung der europäischen Banken hineingepumpt. Steuergelder! Und nichts ist von einer Regelung des Finanzmarktes zu sehen. All die Dinge, die Sie da jetzt kritisieren, dass genau diese Spekulanten, die sich mit den Steuergeldern der Europäer saniert haben, jetzt wieder auf die Pleite dieser Staaten wetten und Millionengewinne machen – nichts! (Abg. Dr. Moser: Und Sie helfen!) Wieso machen Sie nichts dagegen, meine Damen und Herren Europhoriker? Das wäre doch die Aufgabe der europäischen Regierungen, dass man diesen Verbrechern das Handwerk legt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind ...!)
Und Sie, Herr ehemaliger Staatssekretär, nur damit Sie es auch verstehen – ich weiß, das ist schwierig, und wir kennen Sie ja noch aus Ihrer unseligen Zeit im Finanzstaatssekretariat –: Wenn Sie hier schon Vergleiche mit der freiwilligen Feuerwehr nett und simpel bringen, dass man selbstverständlich löscht, meine Damen und Herren – aber zeigen Sie mir einmal den Freiwilligen-Feuerwehr-Mann (Ruf beim BZÖ: Der noch Benzin hineinschüttet!), der Tag und Nacht zum Löschen ausrückt und genau sieht, wo die Brandstifter sind, anstatt diese festzunehmen, dass keine neuen Brände entfacht werden! Das verlangen wir, dass die Brandstifter einmal festgenommen werden und dass wir nicht dauernd ausrücken müssen, um quasi die Brände zu sanieren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Frau Finanzministerin! Sie sagen, das ist ein Finanzierungsplan für Griechenland zur Sanierung, und die zahlen Zinsen. – Großartig! Na, dann bitte noch 10 Milliarden, nein 50 Milliarden, wenn das ein Geschäft ist! Dann Geld hineinpumpen, weil wir damit unsere ganzen Defizite sanieren! – Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie glaubt das!)
Und wenn Sie sich den Sanierungsplan ansehen ... Bitte, eine Lichtgestalt aus dem ÖVP-Klub hat vorhin zu uns herübergerufen: Ja, aber auf Urlaub fahrn S’ scho hi nach Griechenland. (Heiterkeit beim BZÖ.) – Das war der Beitrag einer Regierungspartei zu der ganzen Debatte.
Wir sind nicht gegen Griechenland. Selbstverständlich! Und auch ich bin für eine gemeinsame Krisenbewältigung. Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran. Aber wie wird denn das gemacht? Schauen Sie sich einmal die Wirtschaftsdaten Griechenlands an! Das ist mitverursacht durch die Sparpakete, die nicht umsetzbar sind – die
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