Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 39

10.32.441. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1199 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu Punkt 1 der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass es eine weitere zusätzliche Vereinbarung gibt. Es ist in der Präsidialkonferenz Einvernehmen darüber erzielt worden, dass die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Nationalrates nicht in Anspruch genommen wird.

Nun gelangt als Erster Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. – Bitte.

 

10.33.43

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Staatssekretäre! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Eine Vor­schau mit einem Rahmengesetz ist etwas, das natürlich bei allem Bemühen, diese Vor­schau möglichst präzise zu gestalten, von den Faktoren ausgeht, die wir heute vorfin­den. Wir können Faktoren für das Wirtschaftswachstum, für die weitere Entwicklung nur unter jenen Rahmenbedingungen, wie sie heute in Österreich existieren, einsetzen. Ich werde oft gefragt, ob es überhaupt Sinn macht, in einer so schnelllebigen Zeit, ab­hängig auch von europäischen und internationalen Wirtschaftsentwicklungen, ein der­artiges Rahmengesetz in Österreich zu verabschieden, einen derartigen Pfad aufzu­stellen. – Ich bin davon überzeugt, dass das Sinn macht, weil das einen der wichtigen Eckpfeiler für die Gestaltung der Politik in unserem Land in den nächsten Jahren dar­stellt.

Natürlich sind wir abhängig von Rahmenbedingungen. Das ist die Wirtschaft, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind die sehr erfolgreich tätigen Unter­nehmen in unserem Lande, aber das sind auch die Investitionen des Staates und die Rahmenbedingungen für die Unternehmungen in unserem Land, die dafür Sorge tra­gen sollen, dass sie eine optimale Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Das sind Fak­toren wie Forschung, Entwicklung, Bildung und vieles mehr – längst außer Streit ge­stellt, und natürlich wird auch diese Debatte überprüfen, ob in diesen Bereichen ausrei­chend Schwerpunkte gesetzt werden.

Sicher eine ebenso wichtige Debatte, die, in die Tiefe gehend, in den nächsten Mona­ten notwendig ist, ist, ob sich für diese Schlüsselelemente – hohe Beschäftigung auch in Zukunft aufrechtzuerhalten, also Stärken zu stärken, geringe Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigung, Schwächen zu schwächen, etwa Pisa-Test und andere Tests in unse­rem Bildungssystem – auch Maßnahmen in den jeweiligen Budgets der nächsten Jahre finden.

Trotz allem, man braucht so etwas wie Leitlinien. Dieser Budgetpfad ist eine wichtige Leitlinie.

Der Defizitpfad, der 2011 noch mit 3,9 Prozent zu Buche schlägt, wird 2012 3,3 Pro­zent Maastricht-Defizit, 2013 2,9 Prozent, 2014 2,4 Prozent und 2015 2 Prozent betra­gen. Ich glaube, es herrscht hier im Hohen Haus Einigkeit darüber, dass dieser Defizit­pfad und damit die geringeren Ausgaben unterm Strich, verglichen mit den Einnahmen, also das, was dann tatsächlich Maastricht-wirksam als Defizit zu rechnen ist, deshalb gesenkt werden müssen, weil wir das Triple A und die Stabilität unseres Landes nicht gefährden wollen.