Das alles ist für unsere Regierung offenbar kein Alarmsignal. Das reicht alles nicht aus, auch dann nicht, wenn Herr Rechnungshofpräsident Moser, wie er das vor wenigen Wochen getan hat, dem Nationalrat vorrechnet, dass auf Basis des vorgelegten Finanzrahmens die Schulden bis Ende 2015 um weitere 53 Milliarden € anwachsen werden. Und da stellen Sie sich hier her und sagen, es sei alles klass, alles toll?! – Das ist unverantwortlich, weil wir diese hohe Staatsverschuldung auf dem Rücken der Österreicher nicht mehr werden zahlen können (Beifall bei der FPÖ), weil Sie nicht bereit sind, Verwaltungsreformen in Angriff zu nehmen, weil Sie nicht bereit sind, endlich unser Geld für unsere Leute einzusetzen, sondern letztlich immer noch die Spekulanten quer durch Europa mit Spekulantenhilfspaketen bedienen. Das ist Ihre Verantwortung, die Verantwortung der Sozialdemokratie und der ÖVP: dass Sie Spekulationshilfspakete auf Kosten der österreichischen Steuerzahler sicherstellen. Genau das ist die Realität.
10 Milliarden € wird demnächst jährlich der österreichische Zinsendienst betragen. Wir reden von Zinsen, nicht von Schuldenrückzahlung. Nur die Zinsen werden 10 Milliarden € betragen. Das muss man immer wieder anführen, was Herr Rechnungshofpräsident Moser aufgezeigt hat: dass wir sogar für die Zinsentilgung bereits neue Schulden aufnehmen müssen. – Das alles ist Ihre Verantwortung! (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!)
Dazu kommen noch die Bundeshaftungen, die exorbitant angestiegen sind, die man gar nicht mit eingerechnet hat. Wenn man sie dazurechnet, ergeben sich noch einmal 139 Milliarden €. Allein für die Banken haftet die Republik mit 21 Milliarden €. Die rot-schwarze Regierung hat kein Problem damit, als braver Erfüllungsgehilfe der angeblichen Euro-Rettung aufzutreten und weiterhin ganz brav wie eine EU-Sekte jeden Unsinn nachzubeten und sofort umzusetzen. Man ist überhaupt nicht fähig, diese kritischen Bereiche auch einmal kritisch zu hinterfragen (Beifall bei der FPÖ) und vielleicht andere Lösungen anzudenken, wie man unseren österreichischen Steuer-Euro sichern kann, einsetzen kann, damit die Österreicher ihre Ersparnisse nicht verlieren, damit die Österreicher nicht eine weitere dramatische Inflationsentwicklung erleben müssen und vieles andere mehr bis hin zu einer exorbitanten Staatsverschuldung, die Sie unter ÖVP-Ministern verursacht haben. Genau das ist es.
Der Europäische Rechnungshof – und das ist unfassbar; ich sage das auch in Richtung ÖVP – hat nicht einmal die Kompetenz, das Griechenlandhilfspaket zu überprüfen. Nicht einmal die Prüfkompetenz hat der Europäische Rechnungshof erhalten. Das sind die Wahrheiten, die Sie ausblenden. Aber ich muss sagen, ich kann das beinahe verstehen. Wenn Olaf aktuell gegen die obersten drei europäischen Rechnungshofbeamten wegen Korruptionsverdacht bei Vergaben an Sicherheitsfirmen ermittelt, dann kann ich mir schon vorstellen, dass man Angst hat. Wenn es heute beim Europäischen Rechnungshof sogar Praxis ist, dass dann, wenn europäische Unionsgelder, sprich unsere Nettobeiträge, die nach Brüssel gezahlt werden, irgendwo in dunkle Kanäle in Griechenland zu über 90 Prozent durch Korruption verschwinden, in den Europäischen Rechnungshofberichten festgehalten wird, über 5 Prozent seien sozusagen widersinnig und missbräuchlich verwendet worden, weil der Europäische Rechnungshof sich nicht traut, über die 90 Prozent Missbrauch zu berichten, dann wird es verständlich, wenn Sie sich quasi als EU-Sekte hier herstellen und solche Missbräuche auch noch verteidigen und schönreden wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da geht den Österreichern die Hutschnur auf angesichts solcher Argumentationen, die Sie hier zum Besten geben!
Ich sage, diese Bundesregierung zockt auf extreme Weise und gefährlich mit der Zukunft unseres Landes und bietet nicht die geringste Perspektive, rasch aus der Misere herauszukommen. Rasch wird gar nicht mehr möglich sein, aber zumindest die Pers-
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