Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 43

pektive, aus diesem Schlamassel herauszukommen, das Sie angerichtet haben, wäre notwendig, weil unsere jungen Menschen, die Kinder extrem belastet sind. Die haben dieses Binkerl, das Sie zu verantworten haben, letztlich zu tragen und auszubaden. Sie werden einmal, wenn Sie so weitermachen, keine Pension mehr erhalten, sie werden angesichts dieser katastrophalen Entwicklung auf der Strecke bleiben.

Daher sage ich: Wir haben eine besondere Verantwortung! Verwenden wir unser Geld für unseren Bildungsbereich, für unsere Universitäten, für unsere Sozialprojekte, für un­seren Arbeitsmarkt, für unsere Sicherheitsoptimierung, für unsere Familien, für unsere Pflegefälle, die heute teilweise im Stich gelassen werden, weil Sie reduziert haben, so­dass sie sich keine Pflege mehr leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist staatspolitische und sozialpolitische Verantwortung, aber nicht, unsere Steuer­gelder in EU-Pleitebankensysteme oder andere Spekulationsbereiche zu investieren. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Sie setzen die falschen Schwerpunkte in diesem Bun­desfinanzrahmengesetz.

Ich habe es schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzes an einem Beispiel festge­macht: Ihr System bei diesem Bundesfinanzrahmengesetz ist das Drei-Säulen-Modell. Die erste Säule ist das Schuldenmachen von SPÖ und ÖVP auf dem Rücken der Ös­terreicher. Es gibt eine weitere dramatische Schuldenentwicklung. Die Säule Nummer zwei sind dramatische Steuererhöhungen – die mussten wir erleben – und Einsparungs­maßnahmen im sozialpolitischen Bereich, wo die Familien, die Pflegefälle, die Studen­ten und auch andere betroffen waren. Und die Säule Nummer drei ist das Ver­schenken des österreichischen Steuergeldes an Pleitebanken und Spekulanten. Gleichzeitig dre­hen Sie noch einmal den Österreichern den Geldhahn ab.

Das ist Ihr Drei-Säulen-Modell, und das kann man auch als ein budgetäres rot-schwar­zes „Bermudadreieck“ bezeichnen (Beifall bei der FPÖ), wo das von der österreichi­schen Wirtschaft, von den österreichischen Leistungsträgern hart erarbeitete Geld von Ihnen verjuxt, verspielt und verspekuliert wird.

Da geht es nicht um die Rettung des Euro. Wenn wir den Euro um unser Steuergeld retten wollen, dann ist das zu tun, was heute mehrfach auch von Teilen der Opposition zu Recht gesagt wurde: endlich einen Schnitt zwischen starken und schwachen Volks­wirtschaften zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass schwache Volkswirtschaften aus der Eurozone hinausgehen, und zwei unterschiedliche Währungssysteme zu schaf­fen, damit unser Geld gesichert bleibt und nicht verspekuliert wird. (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.51.19

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir erleben hier – vorhin in der Aktuellen Stunde und auch jetzt schon am Beginn dieser Debatte über den so wichtigen Finanzrahmen für die nächsten Jahre – interessante Unterschiede in dieser Debatte: lautstarke Polemik versus differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik an sich.

Ich bedanke mich ausdrücklich an dieser Stelle bei der einzigen Oppositionspartei – bei den Grünen –, die imstande ist, diese Debatte differenziert und seriös zu führen statt schreierisch und polemisch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz – die entsprechen­de Handbewegung machend –: Bussi, Bussi! – Abg. Strache – mit der entsprechenden Geste –: Handerl, Handerl!)