Herr Kollege Strache und Herr Kollege Bucher, Opposition heißt nicht zwingend, gegen alles und jedes zu sein, und das auch noch lautstark! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Nein, nur gegen euren Unfug!)
Aber jetzt, meine Damen und Herren, zur Sache und zurück zur vorigen Debatte: Man vergisst allzu schnell und verdrängt vielleicht auch manchmal, weil es nicht ganz so angenehm ist, Vergangenes. Es ist gerade einmal 2,5 Jahre her, dass in Amerika die vermeintlich renommierte Investmentbank Lehman Brothers in Konkurs gegangen ist. Weltweit die Folge davon war eine Finanz- und Wirtschaftskrise, wie wir sie seit den dreißiger Jahren nicht mehr erlebt haben.
Das hätte verhindert werden können! Wenn die amerikanische Regierung damals reagiert hätte, eingegriffen hätte, hätte das verhindert werden können. Und das sei auch eine Mahnung an all jene, die jetzt gescheit daherreden – Herr Strache, Herr Bucher – und sagen: Lasst doch diese oder jene Bank in Konkurs gehen!
Hätten wir das bei der Hypo tun sollen? (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wir alle, die Österreicherinnen und Österreicher würden gerade für die Bank, für die Sie die Verantwortung tragen, Milliarden zu zahlen haben – deutlich mehr als wir jetzt bei der Griechenland-Unterstützung brauchen! Sie hätten das zu verantworten, aber reden gescheit daher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Der Treichl hat euch eh gesagt, was er für eine Meinung hat!)
Oder wenn ihr jetzt sagt: Lasst Griechenland Pleite gehen, schmeißt doch diese Pleiteländer aus der Eurozone! – Na wunderbar! (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! Genug gezahlt, habe ich gesagt! – Die Abgeordneten Grosz und Hagen halten eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.) Genug gezahlt, höre ich dann vom Herrn Bucher.
Lehman Brothers zeigt uns ganz deutlich: Die Folgen von politischem Nichthandeln sind immer schlimmer als die Folgen solidarischer Hilfeleistung! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Ihr helft ja den Spekulanten!)
Aber, meine Damen und Herren, wir können auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Für die Banken braucht es strengere Regeln und strengere Kontrollen. (Abg. Bucher: Wer hindert euch daran?) Und es braucht bei den Banken auch eine saubere Differenzierung zwischen Investmentbanken und Strukturbanken. Basel III ist mit Sicherheit eine gewisse Gefahr für die Strukturbanken, weil da eben nicht differenziert wird bei den Eigenkapitalvorschriften und sonstigen Bestimmungen.
Unsere heimischen Banken haben uns auf ihrer Seite, wenn es darum geht, bei Basel III überschießende und unsinnige Regelungen zu verhindern. Aber den Investmentbanken, die diesen ganzen Salat verursacht haben, muss man ganz fest die Fesseln anlegen und sie unter strenge Kontrollen stellen – aber nicht unsere heimischen gut arbeitenden Strukturbanken! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Auf geht’s! – Abg. Strache: Was macht ihr seit Jahren? Warum seid ihr seit Jahren untätig in dieser Frage?)
Daher, meine Damen und Herren, habe ich kein Verständnis für die unqualifizierten und undifferenzierten Äußerungen eines Spitzenbankers in Österreich gegenüber der Politik in dieser Pauschalität. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Er hat mit Sicherheit die ÖVP-Finanzminister gemeint!)
Aber, Herr Bundeskanzler, ich hätte mir auch von Ihnen ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Wenn Sie bei der Replik nämlich davon reden, dass die Banken – und ich nehme an, Sie haben die heimischen gemeint – die Suppe künftig selber auslöffeln sollen, dann muss ich sagen: Dann wären wir wieder bei Lehman Brothers. Das glaube ich nicht! Ich hoffe auch, dass Sie das nicht gemeint haben. Da gehört eine et-
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