Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 45

was differenziertere Betrachtung her, als Sie sie angestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der Bürger soll den Schaden gutmachen, den andere angerichtet haben!)

Meine Damen und Herren, noch einmal an diejenigen, die hier so gescheit daherreden: Ja, die Krisenbewältigung hat Spuren in unserem Haushalt hinterlassen! Notwendiger­weise! Wir mussten Schulden machen, wir mussten Defizite eingehen, um die Banken zu retten, um die Konjunktur zu stabilisieren, um Beschäftigung zu stabilisieren, etwa durch Kurzarbeitsprogramme – und diese Maßnahmen waren erfolgreich!

Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen waren erfolgreicher als in vielen anderen Ländern. Was ist das Resultat? – Wir haben eine höhere Beschäftigung als in fast allen anderen Ländern, trotzdem geringere Defizite, vor allem ein höheres Wirtschaftswachs­tum als in den meisten anderen Ländern, und das kommt der Bevölkerung in diesem Land zugute. Das können Sie nicht wegdiskutieren! Das ist das Ergebnis erfolgreicher Krisenbewältigung dieser Bundesregierung und der Koalitionsmehrheit in diesem Ho­hen Haus. So schaut die Wahrheit aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die Schulden habt ihr schon lange vorher gemacht! Lächerlich! – Abg. Strache: Die letzten 30 Jahre habt ihr Schulden gemacht! Seit 30 Jahren seid ihr Schuldenmacher!)

Aber, meine Damen und Herren, nur ein Teil der Schulden, die wir haben, kommt tat­sächlich aus der Krisenbewältigung. Wir dürfen nicht wegdiskutieren, dass wir die letz­ten Jahrzehnte auch über unsere Verhältnisse gelebt haben – selbst in guten Zeiten über unsere Verhältnisse gelebt haben! (Abg. Grosz: Sie, aber nicht die Bevölkerung!) Das muss man sich eingestehen. Das heißt, am raschen Defizit- und Schuldenabbau führt wegen der Krisenbewältigung, aber auch wegen der Sünden in der Vergangenheit bei der Budgetgestaltung kein Weg vorbei. Das ist das Gebot der Stunde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! Alles ÖVP-Finanzminister!)

Ein Letztes, meine Damen und Herren, an all jene gerichtet, die jetzt wieder Steuerfan­tasien hegen: Das In-Ordnung-Bringen des Staatshaushaltes hat über äußerste Diszi­plin bei den Ausgaben zu erfolgen. Österreich ist ein Hochsteuerland mit einer Steuer- und Abgabenquote, die keine weitere Erhöhung mehr verträgt. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dank der ÖVP ist es ein Hochsteuerland!)

Das heißt, das Gebot der Stunde lautet: rasche Sanierung des Staatshaushaltes, da­nach aber eine rasche steuerliche Entlastung des Mittelstandes und eine Vereinfachung des Steuersystems! Und bei diesem zweiten Schritt gilt das, was die Finanzministerin zu Recht gesagt hat: Beim Steuersystem künftig weniger, einfacher und leistungsge­rechter. Das muss die Devise sein! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Neun Jahre ÖVP-Finanzminister!)

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.59.02

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich glaube, in der heutigen Debatte wird ganz zu Recht einmal der Fokus darauf gelegt, dass man es nicht mehr so einfach durchgehen lassen kann, dass Parteien, die angeblich für die Menschen da sind, zwei rechtspopulistische Parteien, ihre Dinge zum Besten geben und man das immer nur so zur Kenntnis nimmt. Das passt auch in diese Debatte. Ich werde darauf noch einmal eingehen.

Es passt auch zur Finanzrahmendebatte, und es ist einmal zu schauen: Was ist denn überhaupt das tatsächliche Angebot eines allfälligen Kanzlers Strache? Das gehört ein­mal angeschaut!