Allein in der gestrigen Dringliche Anfrage – die haben ja auch Sie, Herr Strache, sicher mit unterschrieben; lassen wir einmal die Rechtschreibfehler weg!; auch der Name der Bundeskanzlerin Merkel konnte nicht richtig geschrieben werden – waren fast alle Zahlen falsch. Sie haben diesem Land eine Steuerquote von beinahe 48 Prozent hinaufdividiert. In Wirklichkeit sind es 5 Prozent weniger. Kennen Sie überhaupt den Unterschied? (Abg. Strache: Haben Sie dem Rechnungshofpräsidenten nicht zugehört? Ein Ahnungsloser, der Herr Kogler! Der Pflichtverteidiger der Bundesregierung!)
Das sind 15 Milliarden €! Haben oder nicht haben, das ist Ihnen egal. Das sieht man eh an Kärnten. Wahrscheinlich kommt das von dort her. Vielleicht haben Sie die Schulden, die wir für Kärnten notfalls übernehmen müssen und die Sie zu verantworten haben, da schon in weiser Voraussicht dazugerechnet. Das ist aber schon das einzig Intelligente, was man an diesem Ding entdecken kann. (Beifall bei den Grünen.)
Aber es ist noch ein anderes Problem in diesem Kontext aufgetaucht, wenn wir über den Finanzrahmen reden, wo es um Einnahmen, Ausgaben, um den Saldo und die Defizite geht: Ihre Partei ist doch diejenige – es fällt Ihnen selber ja gar nicht auf, aber man sollte es den Leuten stärker sagen –, die immer Steuersenkungen verlangt, der die Schulden zu hoch sind, die aber gleichzeitig, indirekt und implizit, ständig für Ausgabenerhöhungen ist, weil sie alles Mögliche fordert! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Lesen Sie einmal Ihre Anträge durch! Wie soll sich denn das alles ausgehen?! Und am Schluss kommen Sie mit der Forderung nach einer Verwaltungsreform, die zwischen 10 und 17 Milliarden € bringen soll. Das ist doch alles Humbug, sodass man jetzt wirklich einmal (Abg. Strache: Rechnungshofberichte haben Sie anscheinend noch keine gelesen! Lesen Sie den Rechnungshofbericht!) – auf den Rechnungshof gehe ich dann noch ein – gemeinsam dagegen auftreten muss.
Wenn es einmal um sinnvolle Einsparungsmaßnahmen geht, sind es die freiheitlichen Abgeordneten in den Landtagen und überall draußen in den Kommunen, die herumrennen und jeden Unsinn verteidigen, wenn endlich einmal eine Reform angegangen wird. (Abg. Dr. Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!) Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir überhaupt nie eine Gesundheitsreform zustande bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Der Herr Treichl hat bei Ihnen wirklich recht gehabt!)
Es ist doch längst klar, dass wir in der Steiermark die Spitäler in der Weise sanieren müssen, dass wir die Betten dort konzentrieren, wo wir sie brauchen, und dort, wo sie eigentlich nur Kosten verursachen und niemandem etwas bringen, auch einmal auflösen müssen. Aber Sie ketten sich sozusagen an jedes Spitalsbett, das wir fünf Zentimeter verrücken müssen. Das ist Ihre Politik! – Das werden wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen. (Abg. Strache: Die steirischen Wähler haben Ihnen schon gezeigt, was sie von Ihnen halten, nämlich nichts!)
Wenn Sie schon die Banken und die BAWAG erwähnen: Schauen Sie, da zeigt sich ja auch wieder Ihre Inkompetenz, denn in die BAWAG ist kein einziger Cent Steuergeld hineingeflossen (Zwischenruf des Abg. Kickl) – da haben wir nur gehaftet und das Haftungsentgelt kassiert –, im Unterschied zur Kärntner Hypo, wo wir sehr wohl (Abg. Strache: Die Kommunalkredit!) – die Kommunalkredit, das ist richtig, das ist auch eine schäbige Sache, da gebe ich Ihnen recht, aber bleiben wir einmal bei der Kärntner Hypo! – mittlerweile 1,4 Milliarden € Eigenkapital drinnen haben. (Abg. Strache: Das ist eine bayrische Bank! Die Bayern haben wir entschuldet! Mit einer rot-schwarzen Regierung haben wir die Bayern entschuldet! Das ist wirklich ein Skandal!)
Ja glauben Sie, dass wir das noch einmal sehen werden?! Bei den Verlusten, die gemacht werden, werden wir dort noch mehr hineingeben müssen. Das ist aber mit Sicherheit in blauer Verantwortung. Blaue Pleitiers, blaue Bankenplünderer haben sich dort ungeniert bedient. Und das geht bis heute weiter. (Beifall bei den Grünen.)
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