Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 47

In Kärnten kann man nicht einmal einen öffentlichen Auftrag machen, ohne dass die Parteizentrale von vornherein mitschneidet. So sind die Zustände dort! (Abg. Kickl: Das sagen Sie aber auch nur hier! – Abg. Strache: Das sagen Sie nur hier, nämlich un­ter dem Schutz der Immunität!) Deshalb sind Sie ja auch in der Antikorruptionsbekämp­fung völlig unglaubwürdig.

Wir müssen den Leuten, wenn Sie Wut auf die Politik haben, einmal erklären, dass dann, wenn korrupte Elemente auftauchen – und wir bemühen uns, diese immer aufzu­decken –, die Aufklärung bei Ihnen am schlechtesten aufgehoben ist. Wenn Sie einmal regieren, brauchen wir zu jedem aktiven Regierungsmitglied drei Antikorruptionsstaats­anwälte, um den ganzen Mist wieder wegzuräumen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Finanzrahmen – eine vierjährige Vorschau, eine gescheite Sache, die wir hier ge­meinsam verhandelt und eingeführt haben. Ich erteile daher allen eine Absage, die jetzt den Finanzrahmen gemeinsam mit dem Budget verhandeln wollen. Es ist sinnvoll, wenn wir das getrennt verhandeln, damit die langfristige Perspektive von der kurzfristi­gen unterschieden werden kann. Eine gescheite Geschichte!

Im Übrigen: Es ist sehr bezeichnend für den Reformstau in Österreich, dass die Bun­desländer die Annahme dieses Haushaltsrechts verweigert haben, und zwar alle Lan­deshauptleute aller Couleurs, durch die Bank. Die haben sich sogar dagegen gewehrt, dass wir das mit einer Sollbestimmung in die Verfassung hereinbringen. Sie wollen nicht einmal eine Sollbestimmung, denn dann könnten sie ja gefragt werden, warum sie es nicht umsetzen!

An anderer Stelle haben wir das gleiche Problem: Es gibt tatsächlich – und da sind wir beim Rechnungshofpräsidenten, Herr Klubobmann Strache – einen riesigen Reform­stau. Nur: Dessen Auflösung wird über Nacht nicht 17 Milliarden € bringen, sondern in der ersten Runde ein paar Hundert Millionen Euro – ich betone: ein paar Hundert Mil­lionen Euro –, was gut wäre. Aber auch das wird nicht gemacht.

Sie, Frau Finanzministerin – Sie werden sich ja dann sicher anschließend zu Wort mel­den –, haben ja das indirekt abgesagt, indem Sie dauernd erklärten, das alles sei eine Sache von kleinen Schritten. – Na, vom Himmel fällt es nicht, das sage ich auch. Aber so wie Sie das angehen, ist es schon wieder eine Absage.

Jetzt sind wir wieder bei der ersten Prämisse, beim sinnvollen Sparen in dieser Sache, nämlich dort, wo es darum geht, auch wirklich etwas hereinzuholen, damit wir an ande­rer Stelle ein paar Ausgaben tätigen können. Wir brauchen nämlich Zukunftsinvestitio­nen. Und die paar Hundert Millionen Euro, die etwa im Kindergartenbereich, im Schul­bereich, aber speziell im Universitätsbereich fehlen, würden wir jedenfalls mit einer ge­scheiteren Politik auf diesem Sektor hereinkriegen.

Ich darf den Schwerpunkt dieser Debatte seitens der Grünen an dieser Stelle noch ein­mal erläutern, was die Universitäten betrifft: Die Universitäten bluten aus. Dafür tragen Sie die Verantwortung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber mit Sicherheit! Sie wollen nicht wahrhaben, dass nur zur Aufrechterhaltung des ohnehin sehr schlechten Status quo mehrere Hundert Millionen Euro – in Wirklichkeit noch mehr – notwendig sind. (Neu­erliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Rektorenkonferenz hat es Ihnen ganz genau gesagt: Spätestens ab 2013 braucht man 300 Millionen € mehr. Deshalb werden wir im Zuge der Debatte einen Abände­rungsantrag zu diesem Finanzrahmen einbringen, der im entsprechenden Bereich – Untergliederung 31: Wissenschaft und Forschung – diese 300 Millionen € vorsieht, da­mit darüber auch einmal hier abgestimmt werden kann. Dann können Sie sich ja noch einen Ruck geben.