Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 48

Aber das wird sich nicht ausgehen: in Sonntagsreden ständig die Zukunftsinvestitio­nen, die es ja wirklich braucht, zu beschwören und sie dann dort, wo sie sinnvoll und möglich sind ist – und wir schlagen Ihnen ja die Finanzierung vor –, zu unterlassen. Das ist fahrlässig! Das ist schwer fahrlässig, und das sagen Ihnen alle, die mit diesem Bereich ernsthaft beschäftigt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes, und zwar zur Steuerreform, wenn Sie die ankündigen: Schauen Sie, wir werden uns, weil die Defizite weiter sinken müssen, keine Nettosteuersenkungen leis­ten können. Aber wenn man hier dauernd davon spricht, dass Österreich ein Hoch­steuerland ist, wie die ÖVP das gerne tut, dann ist das natürlich ein bisschen eine hin­terhältige Tour, denn wer zahlt denn in diesem Land besonders viel Steuern? – Die Ar­beitnehmerInnen, die indirekten Steuern sind sehr hoch, aber von den Vermögenden und aus den Kapitaleinkünften wird sehr wenig Steuer gezahlt. Wenn wir dort endlich etwas täten, dann könnten wir die Lohn- und Einkommensteuer senken. Wir könnten aber dann vor allem auch andere Dinge finanzieren, nämlich Dinge, die Sie jetzt aus­bluten lassen.

Übrigens: Hören Sie auf mit Ihrem „Zukunfts“-Gerede! Ich will dieses Wort von Ihnen heute nicht mehr hören, es sei denn, Sie stimmen unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen.)

11.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt kommt der Heinz Conrads der Innenpolitik! Seit 40 Jahren die glei­che Rede!)

 

11.07.37

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren! Das Problem bei den Ausführungen der Oppositionsredner der Blauen und der Orangen, die auf der einen Seite sagen, es seien zu viele Schulden gemacht worden, und auf der anderen Seite aber fordern, man solle die Leistungen des Staates und des Sozialstaates ausweiten, ist Folgendes: Es kommt kein Einziger her und arbeitet mit durchgerechneten Zahlen! Wenn man das zu Ende denkt, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man macht das alles, was Sie von der FPÖ und vom BZÖ vorschlagen, dann steigt die Ver­schuldung ins Unermessliche, oder man macht den von Ihnen geforderten Schulden­abbau, dann gibt es gravierende, schmerzhafte Einschränkungen von Leistungen im Sozial- und Gesundheitssystem, bei den Pensionen und in allen anderen Bereichen. (Abg. Strache: Sie sollten den Banken nicht unser Geld nachwerfen, sondern hier einsetzen! – Abg. Kickl: Sie reden von Schuldenabbau! Gravierende Einschnitte sind das!)

Das ist genau die Logik dessen, was Sie hier machen, und daher ist es schade um die Zeit, die man aufwenden müsste, um weiter auf Ihre Argumente einzugehen.

Ich möchte aber einen zweiten Punkt aufzeigen: Es ist natürlich schwierig, hier Opposi­tionspolitik zu entwickeln, wenn man sich die Rahmen ansieht, unter denen in Öster­reich Budgetpolitik und Wirtschaftspolitik und auch Sozialpolitik gemacht werden kann. Der Finanzrahmen setzt folgende Schwerpunkte: Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Wachstum, Standortsicherung, Sicherung des Sozialsystems und der Pensionen et ce­tera, et cetera. (Abg. Grosz – eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug ge­zahlt!“ in die Höhe haltend –: Die Leute haben genug gezahlt für Ihre Politik!)

Angesichts der Tatsache, dass wir in Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in­nerhalb der Europäischen Union haben, dass die Beschäftigung steigt und steigt und wir in Österreich fast 3,5 Millionen Beschäftigte haben, kann doch niemand sagen, dass das ein Misslingen von Wirtschaftspolitik ist. (Abg. Strache: Das sind alles McJobs! Das ist keine Vollbeschäftigung! Ihre McJobs sind keine Vollbeschäftigung!)