Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 49

Ich verstehe auch diese vielen Stillstands-Kommentatoren nicht, die dauernd sagen: In Österreich herrscht Stillstand! – Wo? Wo?! (Abg. Grosz: Drehen Sie sich um! – Abg. Strache: Hinter Ihnen sitzt der Stillstand!) Sie sollen sagen, was sie konkret meinen. Denn: Das österreichische Wachstum befindet sich zum Beispiel nicht in einem Still­stand. Das österreichische Wachstum liegt 1 Prozent über dem Durchschnitt der Euro­zone. (Abg. Bucher: Besser als in Bangladesch!) Der Wohlstand in Österreich liegt pro Kopf, am BIP gemessen, höher als in Deutschland, Frankreich, Schweden und Kanada.

Ich weiß, unter diesen Bedingungen ist es ein bisschen schwierig, Oppositionspolitik zu machen. Das ist schon richtig. Sie müssen daher Kunstbilder, Schreckensbilder entwi­ckeln, eine eigene Wirklichkeit und Realität entwickeln und diese in den Raum stellen und das so oft sagen, bis sich vielleicht der eine oder andere Zuseher vor dem Fern­sehapparat vor den Bildern, die die Blauen und die Orangen zeichnen, zu fürchten be­ginnt.

Das ist das, was Sie da machen! Das ist aber keine sinnvolle, seriöse Debatte. Aber ich möchte mich ... (Abg. Strache: Sie haben ja schon mit den Bürgern gesprochen, die Monat für Monat Probleme haben!) – Nein, nein! Worüber man reden kann, ist, dass bei dem Wohlstand die Verteilungsgerechtigkeit ausgebaut gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Wir der Meinung, dass man diesbezüglich bei der Steuerreform noch Schritte setzen muss. Na, vollkommen richtig! Das ist unsere Auffassung.

Aber weil heute immer wieder ein Name gefallen ist, nämlich der Name von Bankdi­rektor Treichl – mein Gott, er hat es geschafft, dann tun wir es halt –: Diskutieren wir ein­mal kurz darüber, was er gesagt hat! (Abg. Grosz: Er hat recht!)

Schauen Sie, ich gebe ja zu, man kann Emotionen haben, aber ich muss doch schon sagen: Wenn er da von Mutlosigkeit spricht und wenn er generalisierend sagt, die Poli­tik sei mutlos, feig, ahnungslos – generalisierend! – (Abg. Grosz: Schauen Sie sich Ih­ren Koalitionspartner an! Den hat er ja gemeint!), dann möchte ich hinzufügen: Es ist ziemlich unmutig, wenn man nicht dazusagt, wen genau man meint. (Abg. Strache: Der hat die ÖVP-Minister gemeint! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Was mich aber auch beschäftigt, ist, wieso es aus der Wirtschaft den einen oder ande­ren gibt, der sagt: Na, die Wortwahl finde ich nicht besonders, aber ich kann mich da­mit identifizieren. – Das in Bezug setzend zu den Wirtschaftsdaten und zu den Beschäf­tigungsdaten, die ich gerade vorhin zitiert habe, verwundert mich das etwas.

Niki Lauda verwundert mich. Das ist ja nicht gerade einer, der von der Politik immer im Eck liegen gelassen wurde. Das ist ja nicht einer, der nicht, wenn er Hilfe gebraucht hat, auch Hilfe bekommen hat. (Abg. Strache: Der war ja auch geschäftlich immer er­folgreich, der Herr Lauda!) Dann gibt es den Herrn Prinzhorn, und ich kann da eine ganze Liste von Unternehmern nennen. Die Politikferne des Herrn Haselsteiner sehe ich auch nicht ganz. Also ich habe da ein paar Namen, bei denen mich interessieren würde, was sie eigentlich genau meinen.

Ich möchte eine seriöse Debatte. Ich möchte haben, dass man respektvoll miteinander umgeht, das ist mein Interesse daran.

Aber welchen Mut kann man meinen? Meinen sie den Mut, dass wir die Differenz zwi­schen der formalen und der realen Steuerleistung tolerieren, dass man da vielleicht mutiger auftreten soll? Oder dass die Politik vielleicht mutiger beim Eintreiben von Steuerrückständen und Abgabenrückständen sein soll? Das ist auch ein Punkt. – Viel­leicht meint er das. Ich weiß ja nicht, welche Art von Mut da ganz genau angesprochen wurde.

Oder vielleicht, dass das Stiftungsrecht in Österreich zu komfortabel ist? – Der Herr Treichl kann diesbezüglich sicher einen Beitrag leisten, wie komfortabel das Stiftungs-