recht in Österreich ist. (Abg. Hagen: Vielleicht in der Steiermark den Landeshauptmann fragen?) Sollen wir da mutiger sein? Sollen wir das weniger komfortabel machen? Sollen wir die Steuersätze anheben?
Ich warte da auf Wortmeldungen, die für uns wirklich hilfreich sind, damit wir in dem Punkt auch weiterkommen. (Abg. Strache: Tun Sie endlich etwas! Reden Sie Mut, Herr Cap! Reden Sie Mut!)
Der Hintergrund ist ja in Wirklichkeit ein ganz anderer: Es geht um die Erhöhung der Aufsichtsratsgagen und darum, einen Themenwechsel herbeizuführen. – Es war nämlich unsensibel und gegenüber den Kunden und den Österreicherinnen und Österreichern ein ganz schlechtes Signal, in dieser Zeit die Aufsichtsratsgagen zu erhöhen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: Da bin ich bei Ihnen!)
Und durch den Themenwechsel sollte auch eine zweite Sache nicht berührt werden. Jetzt geht die Flucht in Richtung Basel III, aber auch darüber kann man diskutieren. Übrigens ist auch da die Politik nicht involviert, das machen Experten und Beamte, aber gut, wollen wir einmal darüber hinwegsehen.
Wenn die Banken jetzt prognostizierte 4 Milliarden € Gewinn erwarten – 4 Milliarden €! –, dann wird es wohl möglich sein, dass bei den Leistungen, mit denen wir den Banken geholfen haben, nämlich dass wir alle gemeinsam hier ein 100-Milliarden-€-Haftungspaket beschlossen haben, weil wir gesagt haben, es ist wichtig, dass wir ihnen helfen, denn es geht um die Einlagensicherung, um die Sparbücher – da sind wir ja voll d’accord –, die Banken eine Bankenabgabe in der Höhe von 500 Millionen € leisten können. Eigentlich ist es bei der Gewinnerwartung der Banken gerechtfertigt, dass man sogar über eine höhere Bankenabgabe nachdenkt. Das wird doch wohl noch möglich sein in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)
Wissen Sie, da bin ich einfach nur für eine ehrliche Debatte: eine Debatte, in der differenziert wird, eine Debatte, in der Verteilungsgerechtigkeit angesprochen wird, eine Debatte, in der man auch über die Reichen und die Superreichen in diesem Land reden kann. Und da erwarte ich mir übrigens von den Banken, dass sie Bündnispartner sind, zum Beispiel wenn es darum geht, auf europäischer Ebene Regelungen bei den Finanzmärkten und bei den Ratingagenturen zu erreichen, dass wir bei der Finanztransaktionssteuer Schritte setzen, damit die Spekulation besteuert wird. (Abg. Strache: Aber warum bringt ihr da nichts weiter? Ihr redet immer nur darüber!)
Es gibt nämlich viele Banker – oder Bankiers – in Österreich, die sagen: Wir sind Strukturbanken, wie das Klubobmann Kopf gesagt hat, und wir sind eigentlich Konkurrenten in einer schiefen Konkurrenz zu den Investmentbanken. – Und da wollen wir Regelungen haben. (Abg. Bucher: Ja, sehr gut! Tut endlich etwas, dann unterstützen wir euch! – Abg. Strache: Aber es passiert nichts!)
Den Mut hätten wir gerne, dass dieser Mut ... (Abg. Bucher: Wo ist der Mut?) – Wir haben den Mut! Wir wollen das machen, ja! Aber, Klubobmann Bucher, wir haben 23 neoliberale, konservative Regierungen in Europa, die eben ein Fehlverständnis von Marktwirtschaft haben, die lieber zuschauen, wie sich die Marktwirtschaft selbst abschafft, die lieber zuschauen, wie überall Sozialleistungen eingeschränkt werden. (Abg. Bucher: Fangt in Österreich an, bei uns! Da fangt an, aber nicht auf europäischer Ebene! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Wir haben Privatisierungsideologen, die nicht die Frage stellen: Welche Privatisierung ist richtig, welche ist zweckmäßig?, sondern die einfach drauflosprivatisieren, aus ideologischen Gründen – siehe Austria Tabak, wo am Ende der Privatisierung herauskommt, dass Hunderte Leute ihre Arbeitsplätze dort verlieren. – Na, das ist keine sinnvolle Privatisierung! Die muss betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich Sinn haben. Und
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