Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 51

in Griechenland muss sie den Sinn haben, dass die dort schneller auf die Beine kom­men und das, was man ihnen borgt, auch zurückzahlen können.

Da geht es um wirtschaftlichen Verstand und nicht darum, dass wir gegenseitig Plat­titüden austauschen, Verallgemeinerungen oder gar ... (Abg. Bucher: Das macht ihr! Das macht ihr auch!) – Nein, Nein! Die Äußerungen von Herrn Treichl beschäftigen mich we­niger als die Aussagen jener, die sagen: In der Substanz hat er recht.

Diesbezüglich hätte ich gerne genauer gewusst, was da der Hintergrund ist (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und worauf man da in Wirklichkeit eingehen soll. – Und da gäbe es noch viele Punkte anzusprechen.

Jedenfalls glaube ich, dass die Debatte notwendig ist, und sie wird von uns auch offen­siv geführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das Adrenalin hat für 8 Minu­ten gereicht, jetzt geht er wieder in die Mottenkiste!)

11.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

11.15.46

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Kollege Cap, bei Ihnen hat man wirklich das Gefühl, Sie leiden an einem schleichenden Oppositionstrauma, denn wenn Sie die Ban­ken in Österreich einmal regulieren würden, hätten Sie uns als Partner an Ihrer Seite.

Nur, das Rezept, das Sie anwenden, ist das falsche. Erstens einmal haben Sie einen Staatssekretär im Finanzministerium sitzen. Das ist nicht irgendeine Position; der könn­te, wenn er etwas Gescheites entwickelt, auch etwas durchsetzen. (Zwischenbemer­kung von der Regierungsbank: Haben wir ja!) Das Zweite ist: Das, was Sie mit der Ban­kenabgabe durchgesetzt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Bank­kundensteuer. (Ruf: Das stimmt nicht!) Das zahlen am Ende des Tages die Steuerzah­ler, das trifft nicht die Banken. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap hat völlig recht – völlig recht! –, wenn er sagt, die Banken machen in Österreich enorme Gewinne. Sie machen 4 Milliarden € Gewinn! Wissen Sie, wie hoch der Steuersatz der Banken ist, Herr Kollege Cap? 7 Prozent! Und das ist noch gar nicht der Gipfel. Die Banken bleiben 150 Millionen € pro Jahr an Steuern schuldig. (Abg. Mag. Stadler: Ganz genau!) Das wäre Ihr Auftrag, Herr Staatssekretär. Es wäre Ihr Auftrag, in der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die Banken die Steuern voraus­zahlen, so wie das alle Steuerzahler in Österreich machen. (Beifall beim BZÖ.) Da geht einem ja wirklich alles auf!

Zum Herrn Kollegen Kopf: Ich war ja immer der Ansicht, die ÖVP steht für nichts mehr, eine Allerweltspartei, die für alles und für nichts steht. Aber heute haben wir wenigs­tens erfahren, dass Sie für Europa stehen (Abg. Grosz: Und für Zweizeiler!), koste es, was es wolle. Österreichisches Steuergeld für marode Banken und für Pleiteländer: da­für steht die ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Aber eines sage ich Ihnen: Mit diesem Kopf haben wir nichts am Hut! Das ist die Reali­tät. Wir haben mit dieser ÖVP keine Gemeinsamkeiten, damit das klargestellt ist. (Abg. Mag. Molterer: Aber mit der FPÖ und mit Strache!)

Das hat ja heute auch Frau Bundesministerin Fekter eindringlich unter Beweis gestellt, indem sie gemeint hat: Österreich war in den siebziger Jahren auch pleite. Also gut, in den siebziger Jahren waren wir alle noch jung, Sie wahrscheinlich auch, oder zu jung, um mitzubekommen, wie hoch der Staatsschuldenstand tatsächlich war. (Abg. Grosz: Manche machen eine sehr alte Politik!)

Ich habe nachgesehen, aber vieles weiß man ja noch: In den siebziger Jahren hatte Ös­terreich eine Schuldenquote von 15 Prozent, Frau Finanzministerin – von 15 Prozent! (Zwi-