Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 52

schenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Heute haben wir einen Schul­denstand, den Sie zu verantworten haben, von 80 Prozent. 15 und 80! – Wenn das Ih­re arithmetischen Kenntnisse sind, dann gute Nacht Österreich, vor allem was die nächs­ten Budgets betrifft, denn so einem Irrtum dürfen Sie nicht unterliegen, Frau Bundesmi­nisterin.

Wenn Sie solch disqualifizierende Äußerungen machen, dann dürfen Sie sich nicht wun­dern, wenn Ihnen Ihr Parteifreund Treichl so etwas ausrichtet, was er in den letzten Wo­chen und Tagen gesagt hat.

Folgendes ist schon auch typisch für die Verhaltensweise der ÖVP: Sie bejammern immer den Schuldenstand, Sie bejammern immer die hohe Abgabenquote. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind seit 26 Jahren auf der Regierungsbank (Abg. Grosz: Und seit zehn Jahren Finanzminister!), seit 26 Jahren in Regierungsverantwor­tung. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben diese Budgets beschlossen, Sie haben diese Steuererhöhungen beschlos­sen. Sie stellen seit mehreren Jahren den Finanzminister! Sie sind allein zuständig für das Desaster, das jetzt der Steuerzahler auszubaden hat – und das, meine sehr geehr­ten Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass wir derzeit ein relativ moderates Wirtschaftswachstum haben. Es geht der Wirtschaft Gott sei Dank aufgrund der Tüch­tigkeit der Wirtschaft, der Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch der Arbeiter relativ gut, aber wir haben eine enorme Steuer- und Abgabenquote. Sie bejammern die­se Steuer- und Abgabenquote, und dabei haben Sie sie eingeführt und sind dafür zur Verantwortung zu ziehen. (Abg. Kopf: Das war eine Feststellung! Nur eine Feststel­lung!)

Und wenn Sie sich heute hier hinstellen und uns dieses Bundesfinanzrahmengesetz vorlegen, dann ist das ein Schuldenexzessbeispiel Nummer 1, das hier abgeführt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Führen Sie sich Folgendes vor Augen, Frau Finanzministerin: In den letzten Jahren, in den Jahren der Wirtschaftskrise, als es uns nicht gut gegangen ist, der Wirtschaft nicht gut gegangen sind, die Steuereinnahmen zurückgegangen sind, haben wir 45 Milliar­den € an Defizit gemacht. In den nächsten vier Jahren machen Sie trotz Wirtschafts­wachstum und besseren Arbeitsmarktzahlen wiederum 45 Milliarden € an Schulden. Es hat sich nichts geändert an Ihrer Schuldenpolitik, für die Sie verantwortlich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Sie um Reformen nicht herumkommen. Es ist eine Tatsache, dass wir eine Verwaltungsreform brauchen, dass wir eine Gesundheits­reform brauchen, dass wir in der Bildung säumig sind – sie ist teuer, aber ineffizient –, das weiß doch jeder hier herinnen. Alle 183 Abgeordneten sprechen dann und wann von diesen Missständen und Defiziten, auch von den Regierungsparteien hören wir das immer.

Nur, warum geschieht nichts? (Abg. Mag. Stadler: Stillstand!) Warum beginnt die Bun­desregierung nicht einmal mit dem ersten Schritt, wenn wir wissen, dass erste Reform­einsparungen erst in zwei, drei Jahren möglich sein werden? – Wir müssen einmal den ersten Schritt setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht nur immer darüber schwätzen, so wie Sie das bei Ihren parlamentarischen Reden und Ankündi­gungen machen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie von Schuldenbremse sprechen, Frau Finanzministerin, kann ich nur sagen: Da wird nicht gebremst, Sie geben Gas! Der Schuldenberg wird in den nächsten Jah­ren anwachsen, und zwar eklatant anwachsen. Wir sind schon heute irgendwo bei 260 Milliarden € angelangt. Wenn Sie die gesamten Schulden der Gemeinden, der Län­der, der ausgegliederten Gesellschaften, der ASFINAG, der ÖBB hineinrechnen, was Sie