Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 53

eigentlich müssten, dann würde der Schuldenstand tatsächlich bei 260, 270 Milliarden € zu liegen kommen. Das ist die Realität, und das steht nirgendwo in Ihrem Bericht.

Es ist nirgendwo zu finden, wie hoch der Schuldenstand tatsächlich ist, und das müs­sen Sie verantworten! Das ist Tarnen und Täuschen, das ist nicht Die-Wahrheit-auf-den-Tisch-Legen (Beifall beim BZÖ), so wie wir uns das wünschen und wie sich das auch die Ratingagenturen wünschen.

Vor allem weiß ich nicht, wovor oder vor wem Sie Angst haben, wenn Sie ohnehin ar­gumentieren, dass die Ratingagenturen, die die österreichische Bonität beurteilen, das alles – den enormen Schuldenstand und das Verstecken dieser vielen Schulden – schon eingepreist haben. Vor wem haben Sie Angst? Dann legen Sie gleich die gesamten Schulden auf den Tisch und unterrichten Sie die Öffentlichkeit darüber, wie hoch die Schuldenentwicklung tatsächlich ist!

Wir brauchen nicht nur einen Zahlungsstopp für marode Länder und Banken, sondern wir brauchen endlich auch Privatisierungsmaßnahmen. Wir müssen Privatisierungs­schritte setzen, damit wir einen freien Markt entwickeln können, beispielsweise auch im Bereich der Energiewirtschaft. Beim Verbund ist ja nur Rot und Schwarz dabei, alles zuzudecken und keinen wirklich freien Energiemarkt zuzulassen.

Wir brauchen eine Steuerreform. Jetzt sagen Sie so vollmundig: Ja, Sie sind bereit, eine Steuerreform vorzubereiten – und wissen ganz genau, dass Sie den Beweis nicht antreten müssen, weil Ihnen die Nationalratswahlen dazwischenkommen werden. Das ist auch Tarnen und Täuschen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das ist nicht die Wahrheit sagen.

Sagen Sie, Sie wollen keine Steuerreform! Sagen Sie, Sie bringen sie nicht zustande, weil SPÖ und ÖVP in ihren Vorstellungen so weit voneinander entfernt sind, dass es keine Steuerreform geben kann und geben wird – das ist die Wahrheit! –, und ver­pflichten Sie sich endlich einmal auch dazu, die Wahrheit anzusprechen. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zusammenfassend: Wenn Sie Ihre Politik so fortsetzen, führt das geradewegs in den Abgrund, und dafür kann eine Wirtschaftspartei nicht stehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen hält eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.)

11.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: The Minister of Finance!)

 

11.23.58

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuhörer! Wir beraten hier gerade das Bundesfinanzrahmengesetz. Das ist ein Planungsgesetz für das Budget der nächsten Jahre bis 2015, und für diesen Vierjahreszeitraum haben wir uns in der Regierung kla­re Ziele gesetzt. (Abg. Grosz – auf die Galerie weisend –: Fürs Protokoll: Die Besucher verlassen fluchtartig den Plenarsaal!)

Wir sind mit diesem Vierjahresplan vorbildlich in Europa, weil derzeit gerade im Euro­päischen Parlament auch beratschlagt wird, ob nicht andere europäische Länder ein ähnliches Gesetz haben sollten (Abg. Bucher: Deutschland hat das auch!), durch das sie verpflichtend die Ausgaben für die nächsten vier Jahre deckeln und damit einen Pfad für die Zukunft beschreiten. – Daher bin ich stolz darauf, dass wir in Österreich die­ses Instrument schon haben.

Mit diesem Instrument werden wir drei wesentliche Ziele verfolgen.