Erstens: Defizitreduktion bis 2015 auf 2 Prozent. Damit wachsen die Staatsausgaben langsamer, also in einer flacheren Kurve, als das Bruttoinlandsprodukt – wir haben ja derzeit ein Bruttoinlandsprodukt von über 4 Prozent.
Neben der Defizitreduktion und der Schuldenbremse sind weitere Ziele Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Wir müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit das gelingt, denn die Arbeitsplätze sichern den Wohlstand in diesem Land. (Abg. Mag. Kogler: Und dafür stellen Sie sich hier herein: um so etwas zu erzählen?) – Und wir haben dazu, Herr Kogler, ganz gezielt Offensivmaßnahmen beschlossen.
In diesem Pfad, in diesem Vierjahresprogramm, werden wir offensiv Investitionen in die Forschung setzen, in die thermische Sanierung, in den Ausbau der Ganztagsbetreuung unserer Kinder und in die Neue Mittelschule. Wir haben für diesen Pfad offensiv festgelegt, dass Investitionen in die Zukunft Priorität haben sollen – und Investitionen in die Zukunft, das ist alles, was unsere Kinder, Bildung, Forschung und Innovation betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Gummibärli!)
Neben Defizitreduktion und Wirtschaftswachstum sind uns selbstverständlich auch die Reformen ein großes Anliegen (Abg. Petzner: Die haben Sie abgesagt! Die haben Sie abgesagt: Presse-Interview; ich habe es gelesen!), denn sonst können wir diesen Vierjahrespfad nicht einhalten. Nein, Herr Petzner, das haben Sie nicht verstanden, oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe die Reformen beschleunigt! (Abg. Bucher: Welche? – Abg. Grosz: Wären Sie nur bei der Kieberei geblieben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich warte nicht auf den „Big Bang“ und lehne mich zurück (Abg. Grosz: Fast schon wie der Großruck!), sondern ich habe gesagt, Step by Step, kontinuierlich. Und so einen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir mit den Ländern bereits auf Schiene. (Abg. Grosz: Frau Ministerin, was ist ein „Big Bang“? – Abg. Dr. Strutz: Was ist ein „Big Bang“?)
Wir haben mit den Ländern den Stabilitätspakt beschlossen, und wir haben mit den Ländern das Pflegeprogramm mit dem Pflegefonds beschlossen, und das ist die größte Reform, die wir in den letzten Jahren gemeinsam mit den Ländern geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Frau Minister, was ist ein „Big Bang“?)
Im Stabilitätspakt haben wir die Länder dazu verpflichtet, dass sie auch einen Ausgabendeckel einführen, dass sie auch Budgetdisziplin walten lassen und dass sie nicht vermehrt Haftungen übernehmen, wie beispielsweise das Land Kärnten, Herr Petzner, Haftungen übernommen hat, die das Land Kärnten niemals wird zahlen können (Abg. Petzner: Ja! Über das werden wir heute noch diskutieren!), was dann wieder dem Bund auf den Schultern lastet. (Abg. Kickl: Kennen Sie die Haftungen der anderen Länder? Das ist ja abenteuerlich!) Daher ist dieser Stabilitätspakt so ein Schritt, den ich machen möchte, wenn ich Schritt für Schritt die Reformen beschleunige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweitens: Neben dem Stabilitätspakt haben wir einen Ausgabendeckel eingeführt. Vier Jahre lang wissen die Ressorts, alle Ministerkollegen, bereits, wie viel Geld sie zur Verfügung haben und, Herr Petzner, ich lege Ihnen diese Lektüre (die Rednerin hält den Strategiebericht in die Höhe) ans Herz. Lesen Sie den Strategiebericht, denn genau darin steht für jedes einzelne Ressort geschrieben, welchen Konsolidierungspfad das Ressort einschlägt und vor allem, welche Reformmaßnahmen in den Ressorts passieren. Damit werden wir Schritt für Schritt die Verwaltungsreformen beschleunigen (Abg. Kickl: Noch schneller? Noch schneller?) und den Staat Österreich sukzessive modernisieren. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist ein „Big Bang“, Frau Ministerin? Welche Erfahrungen haben Sie mit „Big Bang“?)
Neben Ausgabendeckel und Stabilitätspakt mit den Ländern ist das dritte Maßnahmenprojekt, das mit diesem Finanzrahmen verbunden ist, das neue Haushaltsrecht.
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