Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 56

Frau Bundesminister Fekter, Ihr Amtsvorgänger hat bei der Budgetrede hier erklärt: Das Schlimmste, was in diesem Land passiert, ist, Schulden zu machen. Und: Schul­den zu machen ist eine Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Kindern und En­kelkindern. – Ich sage Ihnen eines: Das unterschreibe ich voll und ganz. Aber das, was Sie hier vorlegen und was auch schon im Budget 2011 vorgelegt wurde, heißt ja nichts anderes, als dass Sie selbst permanent etwas anderes sagen, als Sie tun.

Sie wissen, dass Sie es bereits im Jahr 2011 – trotz Sparmaßnahmen, trotz eines Spar­pakets und Belastungspakets – nicht geschafft haben, auch nur annähernd ausgegli­chen zu bilanzieren, sondern Sie machen im Jahr 2011 7,6 Milliarden € zusätzliche Schulden, im Jahr 2012 9,4 Milliarden € zusätzliche Schulden, im Jahr 2013 6,9 Milliar­den zusätzliche Schulden, im Jahr 2014 5,1 Milliarden € zusätzliche Schulden und im Jahr 2015 4,3 Milliarden € zusätzliche Schulden. Das heißt, Sie schaffen es mit diesem Budgetrahmen, bis zum Jahr 2015 die jetzt ohnehin schon exorbitant hohe Schulden­last Österreichs noch um zusätzliche 33,5 Milliarden € zu erhöhen beziehungsweise zu verschärfen.

Da ist noch nicht eingerechnet, dass das ESVG ab dem Jahr 2014 die ausgelagerten Schulden miteinbeziehen wird. Das heißt, dann kommen die ausgelagerten Schulden aus der Bundesimmobiliengesellschaft, aus der ASFINAG, aus den ÖBB, all das noch dazu, und dann sind wir bei einem Verschuldungsgrad von 90 Prozent des Bruttoin­landsprodukts. Dazu kann man dieser Bundesregierung nur „gratulieren“. Nur weiter so! Ich bin gespannt, wie lange sich das die österreichische Bevölkerung noch gefallen lassen wird, denn bevor Sie diese 90 Prozent erreichen, müssen Sie nämlich gegen­steuern, und Gegensteuern heißt bei Ihnen und bei dieser Bundesregierung nichts an­deres als zusätzliche Belastungen in steuerlicher Form und zusätzliche Einsparungen, und zwar genau in den Bereichen, wo sie völlig falsch sind: bei den Familien, bei den Sozialleistungen. Und genau das wird sich die österreichische Bevölkerung nicht ge­fallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie mir: Die österreichische Bevölkerung ist nicht so dumm, wie Sie meinen. Die österreichische Bevölkerung weiß ganz genau, weil sie es nämlich jeden Monat an ihren Einnahmen merkt, was auf sie unter dieser Bundesregierung bereits zugekom­men ist und was auf sie in weiterer Folge noch zukommen wird. Es wird weiterhin Be­lastungen geben, und, und, und.

Dann sage ich Ihnen noch etwas zu diesem Buch, von dem Sie gesagt haben, das müssen Sie gelesen haben. Das ist der Strategiebericht zu diesem Tagesordnungs­punkt, den wir heute behandeln. Unter „Strategie“ verstehen wahrscheinlich viele in diesem Hohen Haus, aber vor allen Dingen auch ich und vor allem auch die Wirtschaft etwas anderes. Eine Strategie sollte vorgeben, wie es in Zukunft, in den nächsten Jah­ren weitergeht, welche Maßnahmen geplant sind, um gegenzusteuern. Was Sie hier aber bringen, das sind nur Floskeln, das sind nur Allgemeinphrasen, die Sie von Jahr zu Jahr aufs Neue wiederholen. Ich kann Ihnen dazu gerne ein paar Beispiele nennen.

Wenn Sie glauben, dass die Wirtschaft das, was Sie in den nächsten Jahren noch vor­haben, verkraften wird, dann lesen Sie die heutige Ausgabe der „Tiroler Tageszeitung“, wo der Boss der Industriellenvereinigung, Veit Sorger – er ist Ihrer Partei ja wahr­scheinlich nicht ganz unbekannt – ganz klar die Fakten auf den Tisch legt: Österreich fällt in der Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zurück. Und zwar ist Österreich zwi­schen dem Jahr 2010 und 2011 in der Wettbewerbsfähigkeit von Rang 14 auf Rang 18 zurückgefallen. Und in der Effizienz der Regierung – und jetzt hören Sie einmal gut zu! – brach diese Regierung seit 2007 von Platz 10 auf Platz 27 ein. – Na, ich gratuliere herz­lich!

Während Sie reden von: Wir sind die Besten, wir kommen gut voran, wir machen alles ausgezeichnet; der Wirtschaft geht es gut, und wenn es der Wirtschaft gut geht, dann