Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 57

geht es allen gut!, sagt Ihnen das Ihr Industriellenvereinigungsboss Veit Sorger! Und das ist nachzulesen, das sind Statistiken, die aufliegen.

Das ist genau das Programm dieser Regierung: belasten, weiter Schulden machen – obwohl man immer das andere sagen wird –, und ich bedauere jetzt schon unsere Kin­der und Enkelkinder, wenn sie einmal das ausbaden müssen, was Sie hier veranstal­ten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Diese Bundesregierung ist das personifizierte Unheil für den österreichischen Staat und für dessen Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe der Missbilligung bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Themessl –: „Einen schönen Abend noch“!)

11.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

11.38.49

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Meine Herren Bundesminister und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Einer der führenden deutschen Politiker, Lothar Späth, hat einmal eine bemerkenswer­te Rede gehalten, die unter dem Titel stand: Fast allen geht es gut, und fast jeder ist unzufrieden. – Unter diesem Motto könnte man auch die heutige Debatte und die all­gemeine Situation in Österreich darstellen. Denn: Wer heute Bucher und Strache oder Strache und Bucher zugehört hat, der hört die Vergangenheit. – Meine Damen und Herren! Die politischen Kinder Jörg Haiders: fast so laut, aber nur halb so gut. Das kann man durchaus einmal festhalten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neu­bauer: Ja, aber du auch!)

Von diesem Format, meine Damen und Herren, sind die beiden noch weit weg. Und bemerkenswert ist ja der Zweikampf der ehemals politischen Brüder Strache und Bu­cher. Aber ich kann dem Herrn Bucher garantieren: Diesen Wettbewerb hat er schon lange verloren.

Ja, meine Damen und Herren, die Herausforderung im Zusammenhang mit diesem Budgetrahmen, das sei unbestritten, ist durchaus gewaltig. Die Auswirkungen dieses finanzpolitischen, wirtschaftspolitischen Tsunamis, ausgelöst durch die Nichtsanierung der amerikanischen Investmentbank, sind immer noch spürbar – unterschiedlich, das sei festgehalten: in Österreich deutlich besser bewältigt. Und das ist durchaus bemer­kenswert. Wir stehen sozialpolitisch, arbeitsmarktpolitisch, wirtschaftspolitisch, gesund­heitspolitisch und in vielen anderen Bereichen wesentlich besser da, auch wenn wir nicht überheblich und auch nicht eingebildet sein wollen.

Die Fakten sprechen für sich, das sind Tatsachen, und ich frage mich, was es denn bringen soll, dass man die eigenen Leistungen dieses Staates, der Unternehmer, der Facharbeiter ständig heruntermachen will, ständig herunterreden will. Es ist, meine Da­men und Herren, Tatsache, dass diese Regierung in dieser Finanz- und Wirtschafts­krise schnell die richtigen Maßnahmen gesetzt hat. Ja, und es ist auch unbestritten, dass diese Maßnahmen viel Geld gekostet haben. Daher führt jetzt, da die Konjunktur durchaus wieder sichtbar positive und deutlich bessere Ergebnisse erzielt, kein Weg an einer Sanierung vorbei. Defizit- und Schuldenabbau ist notwendig, Stabilisierung ist an­gesagt. Die Maßnahmen der Regierung sind deutlich gemacht worden.

Meine Damen und Herren, betrachten wir aber auch einmal die Behauptungen der Blauen und ihrer orangen Ableger, Schlagworte wie: zu wenig ambitioniert, nicht durch­dacht, falsche Maßnahmen, das Defizit beklagt, die Schuldenmacher, die Zinsen stei­gen, alles sei explosiv. – Man sollte sich einmal die Vorschläge der Freiheitlichen anse­hen, meine Damen und Herren! (Der Redner hält ein Schriftstück, auf der eine Graphik