Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 58

zu sehen ist, in die Höhe.) Wir haben im laufenden Jahr ein Budgetdefizit – hier sicht­bar – von knapp 8 Milliarden €. Würde man die FPÖ-Wünsche mit ihrem Volumen von knapp 9 Milliarden € dazu nehmen, würde dies 16 Milliarden € ergeben. – So viel zur Wahrheit, meine Damen und Herren! Und zusätzlich 6 Milliarden € insgesamt mehr an Defizit. (Abg. Neubauer: Aber die Einsparungen haben wir nicht dabei! Die Einsparun­gen, von denen sagen Sie nichts!) – 9 Milliarden weniger Steuereinnahmen ergeben nun einmal die 9 Milliarden, da können Sie deuteln und erklären, was Sie wollen.

Und wenn Sie es nicht glauben: Ich habe Ihre gesammelten Anträge hier (der Redner hält die erwähnten Schriftstücke in die Höhe), Ihre gesammelten Anträge und Wün­sche. Wenn Sie es brauchen, dann stelle ich es Ihnen zur Verfügung. Wir können es Ih­nen auch vorrechnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Hier sind diese Anträge! (Der Redner hält diese neuerlich in die Höhe.) Hier sind alle blauen Anträge! – So wird es nicht funktionieren: ein Bündel an Forderungen, an Be­hauptungen und Unterstellungen aufzustellen und gleichzeitig dann immer noch mehr zu fordern.

Eure Prognosen, die kennen wir. Zur Erinnerung: Hier werden die Regierung bezie­hungsweise die Regierungsparteien als EU-Sekte dargestellt. – Die erste „Sekte“ dies­bezüglich – wenn man schon in dieser Diktion bleiben würde –, die ohne Wenn und Aber zur Europäischen Union wollte, war die FPÖ. Erinnern Sie sich noch, meine Da­men und Herren? (Abg. Strache: Ein Blödsinn! Weil wir immer für ein Europa der Va­terländer eingetreten sind! – Der größte Unsinn, den Sie da verzapfen!) Aber aus popu­listischen Gründen haben Sie eine Kehrtwende gemacht. Aus populistischen Gründen – nachvollziehbar! Schämen Sie sich! Das wäre wesentlich besser, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie von euch noch behauptet worden ist, ein EU-Bei­tritt ist unmöglich, haben wir das schon im Parteiprogramm gehabt!)

Was wurde denn dann alles behauptet: Portugiesische Arbeiter würden den österrei­chischen Arbeitsmarkt überschwemmen, „Blutschokolade“ wurde als Schreckgespenst dargestellt – und jetzt haben Sie, meine Damen und Herren, die „Pleite-Griechen“ ent­deckt. – Ja, da gibt es tatsächlich Probleme. (Abg. Strache: Das ist ein zentralistisches Europa, was Sie verursachen, nicht ein föderalistisches!)

Meine Damen und Herren, Herr Strache, Sie sollten den Kommentar in der vorgestri­gen Ausgabe des „Standard“ unter dem Titel „Die Pleite-Griechen“ lesen. Der Verfas­ser meinte damit nicht die Griechen, sondern das südliche Bundesland Kärnten, wo Sie durchaus Verantwortung tragen. (Abg. Strache: Ah geh! Wo ihr einer bayerischen Bank mit österreichischen Steuergeldern aus der Patsche geholfen habt?) – Mehr sei Ihnen nicht ins Stammbuch geschrieben. Das genügt, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Jakob Auer, der Raiffeisen-Lobbyist!)

Festzuhalten ist, und das haben auch die Experten im Hearing bestätigt (Abg. Strache: Hat Ihnen der Herr Konrad die Rede geschrieben?): Der Bundesfinanzrahmen ist eine realistische Grundlage, er ist ein Planungsgesetz, das auf soliden Annahmen beruht. Und, meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert, dass die mit den Bundeslän­dern erzielten Ergebnisse in der Pflegefinanzierung und der Stabilitätspakt ebenfalls deutliche Ergebnisse sind.

Gerade dieses Planungsgesetz, dieses Bundesfinanzrahmengesetz hat ein Bundesmi­nister, nämlich Willi Molterer, auf die Bühne gebracht. Es ist ihm zu danken, es ist vor allem auch dem Sektionschef Steger zu danken. Es ist international die Benchmark. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

11.44

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.