telstandspakete geschnürt? (Abg. Kickl: Sie haben in der Hochkonjunktur Schulden angehäuft!) – Herr Kickl, melden Sie sich zu Wort! Am Mikrophon haben Sie es ein bisschen leichter. (Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es keine Mittelstandspakete, keine thermische Sanierung – Sie waren ja teilweise dabei –, keine Bankenrettung, keine Spareinlagen. Wir stehen auch zu den Gemeinden, im Gegensatz zu Ihrer Expertin im Budget-Hearing (Abg. Strache: In der Hochkonjunktur haben Sie die Schulden erhöht!), die von Gemeindezusammenlegungen gesprochen hat. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Wissen Sie, was die Folgen Ihres Nichthandelns gewesen wären? – Das wäre eine Katastrophe gewesen! Was Sie tun, kommt einer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt gleich. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Was mit dem Budget 2011 begonnen wurde, nämlich die Krisenbewältigung, ist zum Wohle der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschehen! (Abg. Kickl: Die Krise ist vorbei, und die Schulden gehen weiter – oder wie?)
Dann kommen noch die sogenannten neoliberalen Kräfte und predigen die Privatisierung, am besten gleich jetzt, denn da wird dann alles billig verscherbelt. Nicht Sie, aber da gibt es andere! Das beste Beispiel dafür ist die Austria Tabak: In einigen Jahren wäre der Unternehmensgewinn höher als der Verkaufserlös gewesen. Das ist ein Musterbeispiel von „erfolgreicher“ – unter Anführungszeichen – Privatisierung! Das kann es ja nicht wirklich sein!
Wir wissen, dass die Krise auf den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft durchgeschlagen hat. Weil die Staaten ausgeholfen haben, steht am Ende die Krise der Staatsfinanzen, und jetzt soll mit Privatisierung das alles gelöst werden. Dafür sind wir nicht zu haben!
Meine Damen und Herren, die Reihenfolge der heutigen Diskussion, zuerst die Europastunde und jetzt der Bundesfinanzrahmen, zeigt auch, dass Österreich ein Teil eines großen Ganzen, nämlich Europas, ist. Österreich ist ein starker Partner, aber auch ein verlässlicher Partner. Dazu stehen wir!
Diese Debatte hat aber auch eines gezeigt: Man muss nicht in der Opposition sein, um gegen das Europäische Projekt zu sein, es gibt auch Oppositionsparteien, die sich zu Europa bekennen. Das ist ein wohltuender Unterschied. (Beifall bei der SPÖ. – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen, dass Nationalstaatlichkeit in der Vergangenheit nie zum Erfolg geführt hat! Das ist der Retourgang und der Weg in die Sackgasse. Wer aus der Geschichte gelernt hat, der weiß, dass Nationalismus nie zu mehr Wohlstand, nie zu mehr Sozialstaat geführt hat, sondern ganz im Gegenteil: zu kriegerischen Auseinandersetzungen, zu Not und zu Elend! Wer das möchte, der soll auf diesem Weg weiterfahren!
Zurück zum Bundesfinanzrahmengesetz: Dank der klugen, rechtzeitig und richtig gesetzten Instrumente der Wirtschaftspolitik haben wir die Krise gut überstanden. Mit dem Budget 2011 wurde eine Strukturänderung in der Besteuerung eingeleitet. Und wir sind nicht am Ende! Da bin ich nicht bei Kollegen Kopf, bei Kollegin Tamandl oder bei Herrn Grillitsch, denn es geht nicht um die Häuselbauer, um die Mieter, die eine so hohe Last tragen müssen, sondern es geht darum, dass, wie die OECD in ihrem Bericht sagt, die Arbeitseinkommen enorm hoch besteuert sind. Nur Frankreich hat eine höhere. Aber sehr zurückhaltend ist Österreich bei der Vermögensbesteuerung. Genau darüber muss man diskutieren! Wir dürfen auf diesem Auge nicht blind sein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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