Parlamentarische Materialien

den die Wählerinnen und Wähler beim nächsten Wahltag entscheiden. Und da sind wir sehr zuversichtlich! (Beifall beim BZÖ.)

Wir könnten darüber diskutieren, wie wir die klein- und mittelständische Wirtschaft stärker fördern. Wir könnten darüber diskutieren, wie wir – etwa in Richtung Flat-Tax gehend – das Steuersystem wirklich modernisieren und umgestalten.

Vor allem sollten und müssten wir – Frau Finanzministerin, da wären Sie gefordert! – darüber diskutieren, wo wir die Einsparungspotenziale, die notwendig sind, um Qualitätsverbesserungen etwa im Bildungsbereich oder im Gesundheitsbereich zu bekommen, hernehmen. Nicht nur durch Steuererhöhungen, sondern zum Beispiel durch die von Ihnen abgesagte Verwaltungsreform! Warum trauen Sie sich nicht, etwa auch mit den Ländern in die Diskussion, vielleicht auch in den Streit darüber zu gehen, dass diese archaischen Strukturen ganz einfach der Vergangenheit angehören müssen, wo Millionen und Abermillionen Gelder vergeudet werden durch eine Verwaltung, die in den Grundzügen aus der Zeit Maria Theresias stammt! (Beifall beim BZÖ.)

Sie trauen sich nicht, zwei große Parteien, in diese Diskussion hineinzugehen. Und der Rechnungshof hat das in seinem jüngsten Bericht auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich weiß nicht, ob Sie schon Zeit gehabt haben, das zu lesen. Er sagt, dass in der Haushaltsplanung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht ausreichend koordiniert wird und dass dies dem Verfassungsgrundsatz der Budgetkoordinierung widerspricht; dass man keine Vorsorge etwa für die Pensionen getroffen hat – 13 Milliarden €, schreibt der Rechnungshof, hätten Sie seit dem Jahr 2009 an Vorsorgen für die steigenden Pensionsleistungen ansetzen müssen.

Das alles ist heute kein Thema, sondern Sie feiern sich selbst, es ist Ihrer Meinung nach alles ganz wunderbar! Aber es fehlen wirklich konkrete Maßnahmen, wie wir erstens die Schulden abbauen können. Sie machen in den nächsten Jahren genauso viele Schulden wie in den letzten zwei Jahren, als es um die Krisenbewältigung gegangen ist! Wir hören auch überhaupt nichts darüber – weil Sie keine Ideen haben –, wie denn Österreich in Zukunft moderner und effizienter arbeiten soll, und vor allem nichts darüber, wie man – und nicht nur Ankündigungen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! – den leistungsbereiten Mittelstand, der mit seinen Steuern und Abgaben unser Sozialsystem sichert und garantiert, diese vielen Menschen und Kleinunternehmer entlasten und unterstützen kann. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das wäre notwendig! Diese Programme brauchen wir für die nächsten zwei Jahre. Sonst wäre es wirklich gescheiter, Sie sagen gleich jetzt: Danke, das war’s, der Wähler soll das neu entscheiden! – Ich fürchte nur, Sie werden die nächsten zwei Jahre durchtauchen und zuwarten, auf das große Wunder hoffend, dass noch irgendetwas von oben, unten, rechts, links daherkommt, was Ihre Wahlniederlagen verhindert. Aber wenn Sie so wenig anzubieten haben wie heute, dann werden das zwei verlorene Jahre sein! (Beifall beim BZÖ.)

12.59

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 82