Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 81

gen Raum stellt für die Universität Wien einen unleugbaren Standortvorteil dar und könn­te der Universität internationales Prestige bringen.

Durch die Nichtfinanzierung ergeben sich auch unabsehbare Folgen für das interna­tionale Ansehen der Universität Wien. Auch würden vermutlich andere Studienrich­tungen, wie etwa die Politikwissenschaft, mit jenen 1400 IE-Studierenden konfrontiert, die aufgrund des fehlenden Masters Internationale Entwicklung einen alternativen Stu­diengang benötigen. Dies würde zu einer Verschiebung der Problematik auf andere Studiengänge führen und horrende Kosten für den dann - ohne Zweifel - notwendigen Ausbau der Masterplätze in diesen Studienrichtungen führen – oder aber, im Falle einer Nichtausweitung, zu einer massiven qualitativen Verschlechterung dieser Stu­dien.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen und der Bun­desminister für Wissenschaft und Forschung, werden aufgefordert, die Einführung des Masters „Internationale Entwicklung“ so rasch wie möglich sicherzustellen und die da­für notwendigen Budgetmittel umgehend und nachhaltig bereit zu stellen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

12.54.33

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer erwartet hat, dass wir, wenn wir jetzt den Budgetrahmen bis 2015 diskutieren, we­nigstens ein konkretes Arbeitsprogramm dieser Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre, bis zum regulären Wahltermin, bekommen, der wurde leider einmal mehr und wie so oft enttäuscht. Was ist denn – und das frage ich jetzt wirklich auch Sie von den Regierungsparteien – Ihre Position für die Zukunft? – Da höre ich von der SPÖ wieder einmal: Vermögensteuern, also Steuererhöhungen.

Von Ihnen (in Richtung ÖVP) hören wir aber: Die Steuern müssen gesenkt werden. Welche, erfahren wir nicht; wie, erfahren wir auch nicht; wann, ebenfalls nicht. Einfa­cher soll es werden. Na, wie sollen wir das machen? – Diskutieren wir doch darüber! Davon ist aber nichts zu bemerken. Sind Sie wirklich so sehr mit den eigenen Pro­blemen und mit der Koordinierung von irgendwelchen Streitereien beschäftigt, dass Sie nicht einmal in diesen wirklich grundsätzlichen Fragen in eine Diskussion einsteigen können?

Herr Kollege Bartenstein, Sie sind einer von den wenigen, die als Wirtschaftsfachleute übriggeblieben sind, denen die Wirtschaft ein Anliegen ist. Ich verstehe ja, dass es vie­le frustrierte Unternehmer und Wirtschaftstreibende gibt, die sagen: Die ÖVP ist nicht mehr unsere Partei nach all diesen Umwälzungen! Kein Problem, wir ... (Bundesmi­nisterin Dr. Fekter: Aber das Anti-EU-BZÖ auch nicht!) „Anti-EU-BZÖ auch nicht“ – wenn Sie das entscheiden, hier von diesem Sitz aus, mag das Ihre Sache sein. Von Ihnen würden wir uns erwarten, dass Sie ordentliche Steuerpolitik und Finanzpolitik machen, aber nicht, dass Sie hier parteipolitische Aussagen machen! (Beifall beim BZÖ.)

Ob das BZÖ – und ich bin davon überzeugt – die wahre Wirtschaftspartei hier im Ho­hen Haus ist, werden nicht Sie auf hohem Ross sitzend entscheiden, sondern das wer-