Seit mittlerweile elf Jahren gibt es keine reale Lohnerhöhung mehr, seit elf Jahren sind die Bruttolöhne gleich. Die Kosten explodieren, die Preise gehen stark nach oben. Nur einige Beispiele: Mehl: plus 70 Prozent; Brot: plus 10 Prozent; Käse: plus 20 Prozent; Kartoffeln: plus 34 Prozent. Das alles sind Produkte, die die Österreicherin und der Österreicher täglich brauchen – und Sie haben darauf überhaupt keine Antwort! (Beifall beim BZÖ.)
Die Energie – und daher auch die Mobilität – wird in Österreich auf dem Land zu einem unerschwinglichen Luxus. Und was macht diese Bundesregierung? – Absolut nichts!
Der Traum vom Wohnen ist für junge Leute ausgeträumt; bei den heutigen Einkommen kann sich niemand mehr etwas leisten. Der Mittelstand wird für diesen gesamten Euro-Crash zur Kassa gebeten, aber geholfen wird niemandem. Ich sage Ihnen, wir brauchen einen Rettungsschirm für unseren Mittelstand, für unsere Bevölkerung – und nicht für die anderen Pleitestaaten und für die Banken! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Genau!)
Wenn man sich anschaut, was die Banken machen – sie zeigen null Reue! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Sie gehen her, sagen, die Banken müssen 500 Millionen € an Bankenabgabe zahlen, die wiederum der Konsument und die Konsumentin bezahlen. Glauben Sie mir, die Bevölkerung hat die Nase voll, irgendwann wird sie Sie aus Wien hinausjagen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Herr Staatssekretär, es ist nicht alles so locker-lässig ...!)
Wenn wir diese Umverteilung nicht endlich gerecht gestalten, dann braucht es einen Förderungsring und ein Förderungspaket für den Mittelstand; denn die Banken nehmen wir nicht in die Pflicht, niemand wird in die Pflicht genommen, der Verursacher dieser Krise bleibt draußen.
Ich würde diese Bundesregierung dringend auffordern: Denkt darüber nach! Wir haben so viele konkrete Lösungsvorschläge eingebracht. Greift sie auf, wenn ihr selber nicht imstande seid, irgendetwas zu finden! Der Rechnungshof, alle unterstützen euch da. Dann kann Österreich wieder ein Wachstum erreichen. Wir müssen Wachstum schaffen, das Budget konsolidieren. Werdet endlich munter und fangt an zu arbeiten! (Beifall beim BZÖ.)
Jetzt noch ganz kurz zur Landwirtschaft. Wenn ich mir das Budget für die Landwirtschaft anschaue, sehe ich, dass die Förderungen für Pleiteunternehmen wie AGES, für die ganzen Verbände, für die ÖVP-Parteivorfeldorganisationen massiv erhöht werden. Deswegen fordere ich Sie auf: Wir haben jetzt in Tirol, im ganzen Berggebiet, eine Katastrophe, denn es hat so wenig geregnet wie seit Jahren nicht mehr. Da muss es uns endlich gelingen, die Arbeitsplätze für die heutigen Bauern zu erhalten; damit nicht – wie in den letzten 15 Jahren der ÖVP-Regierung, ihr wisst es selber – jedes Jahr Tausende Betriebe sperren müssen. Das muss unterbunden werden! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Deswegen fordere ich den Herrn Landwirtschaftsminister auf, dass endlich Geld budgetiert wird, dass er evaluiert, umschichtet, dass angesichts dieser Dürre, die im Berggebiet im Moment herrscht, genügend Geld vorhanden ist, um die Landwirte entsprechend zu entschädigen. Österreich hat absolut genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.) Es braucht kein frisches Geld!
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, innerhalb des geltenden Finanzrahmens eine Evaluierung der bestehenden
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