gelobt und ein notwendiges Instrument genannt. Und immer wieder taucht diese Mär auf, dass die Freiheitlichen – insbesondere mit ihren Anträgen, die hier liegen – so viel vom Budget verlangen.
Sie vergessen nur eines: Die Anträge beziehungsweise das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen würden diesem Staat wesentlich mehr als 9 Milliarden € in irgendeiner Form ersparen. Das müssen Sie sich natürlich als ordentlicher Kaufmann, als der Sie sich immer herstellen, um eine seriöse und sachliche Diskussion zu führen, gefallen lassen. Das tun Sie nicht.
Allein das Beispiel jenes Antrages, den die Grünen hier eingebracht haben, in dem sie 300 Millionen € mehr für das Bildungssystem, insbesondere für den tertiären Bereich, fordern, zeigt das: Es sind nichts anderes als die 300 Millionen €, die bei einer Schulverwaltungsreform mit einem Strich sofort zu lukrieren wären, aber Sie sagen immer: Mein Gott, da bräuchte man Verfassungsbestimmungen, und die Opposition würde da nicht mittun. – Nein!
Das sind Materien bei der Verwaltungsreform, bei denen sogar Einstimmigkeit zu erzielen ist. Das Einzige, das Sie nicht schaffen, ist, dass Sie bei den Landeshauptleuten Ihrer eigenen Parteien irgendwann einmal entsprechende Bewusstseinsarbeit machen, dass Föderalismus neu, zeitgemäß und in die Zukunft orientiert gelebt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen den Föderalismus nicht abschaffen wie vielleicht manche andere. Das kann ich auf jeden Fall sagen. Wir brauchen die Länder, sie sind eine wichtige Basis. Aber Föderalismus schaut anders aus, als nur die Machtpositionen zu sichern.
Jetzt noch ein Beispiel zu Griechenland: Das wäre auch schon eine erste Summe, die man in Österreich einsparen könnte. Das wollen Sie aber nicht, und jetzt sagen Sie, die Freiheitlichen haben keine Einsparungsideen oder Einsparungspotenziale. 2 Milliarden würden schon ganz locker auf dem Tisch liegen.
Zu dem Beispiel, das Herr Kollege Matznetter, der jetzt gerade leider nicht da ist – vielleicht übt er gerade Leiter steigen bei der Feuerwehr oder Ähnliches; das würde ihm sicherlich auch guttun, dann weiß er nämlich, wie das Löschen in Wirklichkeit geht –, gebracht hat, sage ich Ihnen noch ein anderes Beispiel. Sie vergessen bei Griechenland nämlich immer eines: Dass die Griechen beim Euro sind und auch einmal willkommen waren, liegt nur daran (Zwischenruf bei der SPÖ), dass sie verfälschte und gefälschte Bilanzen vorgelegt haben.
Ich sage Ihnen ein anderes Beispiel: Es kommt jemand mit gefälschten akademischen Graden ins Krankenhaus und lässt sich als Arzt anstellen. Dann operiert er drauflos, es passiert logischerweise, was passieren muss, es geht etwas schief. (Abg. Öllinger: Gibt’s da einen freiheitlichen Mandatar?) Und dann ist der Arzt selber wegen Kurpfuscherei oder Körperverletzung oder sonst etwas dran. (Abg. Öllinger: Gibt’s da einen freiheitlichen Mandatar? Gemeinderat war er ...!) Was macht man in Österreich, anstatt ihn rauszuschmeißen? – Er bekommt nachträglich noch die Ausbildung bezahlt, und man lässt ihn weiteroperieren. Das ist Ihre Devise. (Beifall bei der FPÖ.)
So etwas kann man nur ablehnen, weil das auch in der Diskussion immer wieder vernachlässigt und überhaupt nicht erwähnt wird.
Leider Gottes ist die Frau Bundesministerin heute nicht da, um Bildungsthemen anzusprechen, aber Tatsache ist, dass auch hier Reformen notwendig wären. Das ist mit ihr zu diskutieren. Dem Staatssekretär auf den Weg mitgegeben: Arbeiten Sie endlich an der Verwaltungsreform! (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder: Sagen Sie das im Ausschuss!)
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