den ist. Es wird damit erreicht, dass die einzelnen Minister Budgetobergrenzen einzuhalten haben, dass Flexibilität gegeben ist, dass gewährleistet ist, dass am Jahresende nicht alles ausgegeben werden muss, was noch vorhanden ist, sondern dass es erhalten und ins nächste Jahr fortgeschrieben werden kann. Das sind wesentliche Dinge, die positiv zu bewerten sind.
Wenn ich die heutige Diskussion anhöre, dann nehme ich natürlich zur Kenntnis, dass es Aufgabe der Opposition ist, zu kritisieren, aber eines muss man, glaube ich, auch dazusagen: Das ständige Jammern und Schlechtmachen von allem, was die Regierung macht, das wird uns auch nicht weiterbringen. Wenn man Ausgaben kritisiert und auf der anderen Seite Anträge im Parlament liegen hat, die in Summe 9 Milliarden € ausmachen, wie das vonseiten der Freiheitlichen Partei der Fall ist, dann fragt man sich natürlich auch, wie das dann entsprechend funktionieren soll.
Ja, meine Damen und Herren, wir wollen noch besser werden, wir werden es auch schaffen, noch besser zu werden, aber Österreich steht in Summe sehr, sehr gut da. Wir stehen wesentlich besser da als die meisten anderen Länder in Europa und darüber hinaus, nehmen wir nur die Beschäftigungszahlen, die Budgetsituation und vieles andere mehr.
Wir wollen noch besser werden, habe ich gesagt. Strukturreform wird notwendig sein. Es ist ein ständiges Bemühen, Einsparungen zu machen, es ist ein ständiges Bemühen, Impulse für die Beschäftigung zu geben, und es sind sicherlich auch Reformen notwendig. Ich nenne den Gesundheitsbereich, ich sage auch, dort und da wird es notwendig sein, gewisse Privilegien abzuschaffen – einer der Vorredner hat es gerade erwähnt –, denn wenn in einer Berufsgruppe das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 52 Jahre ist, dann geht das nicht auf Dauer, denn da müssen wir auch sehen, dass da sehr, sehr viele wesentlich jünger in Pension gehen. Daher ist es einfach notwendig, da etwas zu bewegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradauer.)
Ziel ist das Rückführen des Schuldenstandes unter 60 Prozent; das ist ein dezidiertes Ziel. Wenn wir jetzt ein gesamtstaatliches Defizit von 4,6 Prozent haben, dann ist dieser Budgetpfad, den wir heute beschließen, dahin gehend ausgelegt, dass wir 2013 bei 2,9 Prozent und 2015 unter 2 Prozent liegen. Und wenn die Finanzministerin das Bestreben hat, noch besser zu sein, dann werden wir sie dabei unterstützen.
Es ist aber wichtig, dass man dabei nicht auf wesentliche Sachen vergisst: dass es zum Beispiel trotzdem möglich ist, alle Mittel für die Landwirtschaft in Brüssel abzuholen; dass wir auch nationale Maßnahmen setzen können; dass wir das Umweltprogramm, die Bergbauernzahlung entsprechend durchführen können; dass wir auch Marktordnungsmaßnahmen und Unterstützung bei Investitionen tätigen können. Denn die Leistungen der bäuerlichen Bevölkerung – wenn ich das aus dem ganzen Konvolut als Beispiel herausgreifen darf – sollen auch bezahlt und entsprechend gewürdigt werden.
Eigentum muss leistbar bleiben; das darf ich ganz klar sagen. Damit bin ich auch bei dem Grundsatz, den wir als ÖVP verfolgen: Leistung und Eigentum sind wesentliche Punkte, die wir in unserer Politik für wichtig erachten und entsprechend auch im Zentrum unserer Politik sehen. Wir wollen Politik für die Menschen in unserem Land machen, und ich glaube, mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz wird das auch gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Dieser Budgetrahmen wurde jetzt zweimal hintereinander sehr
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