Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 105

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nämlich vorschlagen, dass wir im umgekehrten Sinn für die leidgeprüften Steuerzahler auch einen Haftrücklass einführen, der es ihnen erlaubt, so lange Steuerteile zurück­zuhalten, bis diese Bundesregierung endlich einmal Reformen umsetzt, mit intelligen­tem Sparen verbunden. Die Zeit dafür ist überreif! (Beifall beim BZÖ.)

14.04


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Ha­kel zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.04.26

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Vor ein paar Monaten hat eine Administratorentagung der berufsbildenden höheren Schulen stattgefunden, und bei dieser Administratorentagung hat eine der Beamtinnen sich die Schülerzahlen angeschaut und ist auf die Region Ausseerland gekommen und hat gesagt: Dort sind weniger Schüler als letztes Jahr, das ist eine aussterbende Region, wir sperren die Schule zu.

Was ist passiert? – Wir, die Politik und die Schuldirektoren gemeinsam, haben uns das natürlich genauer angeschaut und wir haben eine Lösung gefunden. Ab dem Schuljahr 2012/2013 wird es für drei Schulen gemeinsam ein Modulsystem geben, wobei man unter verschiedenen Schwerpunkten wählen kann. In diesem Fall werden das Touris­mus, ländliche Entwicklung und Eventmarketing beziehungsweise Eventmanagement sein.

Der Bezirk Liezen ist ein großer Bezirk. Im Bezirk Liezen haben wir auch ein Universi­tätszentrum, und zwar in Rottenmann. Auch hier hat es geheißen, dass es nächstes Jahr kein Universitätszentrum mehr geben wird, obwohl genügend Studenten und Stu­dentinnen vor Ort gewesen sind.

Was ist passiert? – Wir haben uns das vonseiten der Politik angeschaut, und so wie es jetzt ausschaut, wird auch dieses Universitätszentrum nicht gesperrt.

Warum bringe ich diese beiden aktuellen Beispiele aus dem Bezirk Liezen? – Ganz einfach, das hat einen Grund. Man kann ein System auch kaputtsparen, man kann ländliche Regionen kaputtsparen, denn es ist sicherlich der einfachste und sparsamste Weg, wenn man einfach schließt, oder? Genau.

Nur, der Spareffekt wäre ein kurzfristiger gewesen, denn die Auswirkungen für diese ländlichen Regionen, für diese Regionen im Bezirk Liezen wären sehr dramatisch ge­wesen. Dass es anders gekommen ist, ist ganz sicherlich ein Erfolg der Politik gewe­sen, denn die Politik – und das zeigt auch die Budgetpolitik – sagt ganz klar, Bildung ist eine Investition in die Zukunft, und zwar in die Zukunft unserer Kinder. Und wenn wir da nicht investieren, haben unsere Kinder ganz sicher keine Zukunft und heute schon verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

14.06


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.06.41

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! Das Parlament gibt mit dem Budget die Zahlen für die Regierung vor, und die Politik ist danach auszurichten. Eine vorausschauende Politik sollte, glaube ich, auch eine längerfristige Vorgabe beinhalten. Das machen wir mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, denn wir beschließen den Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015.

Es gibt sehr, sehr viele Vorteile, die mit dieser Einrichtung der mittelfristigen Finanzpla­nung verbunden sind, die seinerzeit von Finanzminister Molterer ins Leben gerufen wor-


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