14.00
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Das Bundesfinanzrahmengesetz ist, so wie es vorgelegt wird, nicht verwunderlich. Wir hören zwar immer salbungsvolle Worte – ich darf beim Kollegen Grillitsch beginnen, der uns gesagt hat, mehr sparen, weniger Steuern, ist das Motto der ÖVP. – Ja bitte, ich kann nur sagen: Dann macht es! (Beifall beim BZÖ.)
Selbst mit der größten Lupe ist nichts zu finden. Der Sparwille ist bei bestem Willen hier nicht zu orten. Aber ich sage Ihnen, was man alles einsparen könnte, nämlich durch sinnvolles, intelligentes Sparen. Ich sage Ihnen Schulreform, ich sage Ihnen Gesundheitsreform, ich sage Ihnen Verwaltungsreform, ich sage Ihnen einfach den schlanken Staat.
Was haben Sie hier gemacht, außer dass Sie uns immer wieder erklären wollen, das ist so schwierig, da ist eine Verfassungsmehrheit erforderlich, und die gibt es nicht von der Opposition? Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, und das gilt für alle drei Oppositionsparteien: Legt etwas Gescheites auf den Tisch, dann werden wahrscheinlich eine, zwei, wenn nicht gar alle drei dabei sein! – Nur, ihr seid dazu nicht imstande. Das, was uns hier vorgelegt wird, ist ein Hinausschieben und ein Mehr an Schulden. Genau das Gegenteil von dem, was Sie am Rednerpult immer wieder von sich geben. (Beifall beim BZÖ.)
Ich komme zur Sicherheitspolitik. Die Finanzministerin war ja bei Antreten dieser Bundesregierung sofort hier und hat gesagt, sie wird dafür sorgen: Tausend Polizisten mehr wird es in Österreich geben, wir werden die Kriminalität bekämpfen! – Da muss man wissen: Fünf Mal 200, zwei Jahre Ausbildungszeit. – Aber bitte, es wäre ja etwas gewesen.
Schauen wir uns das Bundesfinanzrahmengesetz und dort den Personalplan an: Von 2011 bis 2015 sind es 112. – Wo ist der Rest? Und wenn Sie glauben, dass Sie mit Ihrer Aktion, dass die Postler jetzt die neuen Polizisten sein werden, Erfolg ernten werden, da lacht bereits ganz Österreich, da bleibt ja nicht einmal eine Handvoll über. Und wenn Sie aus dem Apparat heraus Verwaltungsbeamte in die Uniform hineinbringen wollen, dann müssen Sie zuerst einmal für weniger Bürokratie sorgen.
Die Innenministerin ist geflüchtet, von der neuen haben wir gehört, es haben alle gepfiffen – wahrscheinlich auf jene, die gegangen ist. Sie ist jetzt im Finanzministerium, und dort im Finanzministerium werden uns wahrscheinlich in Bälde schon ähnliche Zustände erwarten.
Sie sind auf allen Linien gescheitert. Das ist keine Politik für mehr Sicherheit, das ist ein Hinausschieben. Sie werden es damit der nächsten Bundesregierung ganz, ganz schwer machen, hier eine Kurskorrektur vorzunehmen, denn die Schulden steigen in exorbitanter Weise weiterhin an.
Sie schaffen es auch nicht bei der ÖBB-Reform. Der Einzige in der bis vor Kurzem noch amtierenden Bundesregierung, der ist jetzt wieder zurückgekehrt in den Nationalrat, der frühere Staatssekretär Lopatka. Der war anscheinend den Roten ein Dorn im Auge, den musste man entfernen. Somit ist auch bei den ÖBB alles klar: Weiterwurschteln wie bisher. Ich sage Ihnen nur, die Republik wird es sich auf Dauer nicht mehr leisten können, 50-Jährige in Pension zu schicken. Es ist außerdem ausgesprochen unsozial allen anderen gegenüber. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Die neue Finanzministerin hat mich auf eine grandiose Idee gebracht. Sie hat vom Haftrücklass im Zusammenhang mit Ländern und Gemeinden gesprochen. Als amtierender Bürgermeister kann ich Ihnen sagen, da wünsche ich ihr viel, viel Glück. Da soll sie einmal bei den Ländern beginnen. Aber die Idee des Haftrücklasses, die ist wirklich eine grandiose. Ich würde
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