Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 103

nenfeindlichkeit zu deponieren, und wie abgehoben das eigentlich auch ist in dem Zu­sammenhang, wenn Sie – Kollege Van der Bellen hat es schon angesprochen – von Heuschrecken reden oder auch vom Import von Migranten und Sonstigem. Vergessen Sie nicht, dass es trotzdem immer noch Menschen sind, die Leib und Leben riskieren und auf jede irgendwie erdenkliche Art und Weise auf der Suche nach einer besseren Zukunft sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es sind nicht Illegale. Das laste ich auch Ihnen von der ÖVP und Ihrer Ministerin an, dass man immer daherkommt und sagt, das seien Illegale, Kriminelle, die versuchen, da reinzukommen. Die sind nicht per se illegal. Die versuchen einfach, sich eine schö­nere Zukunft zu suchen. (Abg. Gradauer: Aber nicht auf unsere Kosten!)

Ja, wenn es um das eine geht, sind Sie nicht dabei, wenn es um das andere geht – das passt jetzt zum Finanzrahmengesetz –, nämlich um die Entwicklungszusammen­arbeit, sind Sie auch nicht dabei. Ihr engstirniges Wir-ziehen-die-Mauern-hoch und Rund-um-uns-herum-die-Sintflut geht halt nicht. Vielleicht versuchen Sie einmal, das den Leu­ten auch klarzumachen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Name Pfanner sagt Ihnen ja vielleicht etwas; Pfanner Fruchtsäfte. Vielleicht ken­nen Sie das, vielleicht sind Sie auch heute durch die Säulenhalle gegangen. Der Herr Pfanner von der Firma Pfanner hat heute in der Früh den Fair-Trade-Tag eröffnet, und ich sage Ihnen, mir war es enorm peinlich. Denn wir stehen da draußen und werden angesprochen auf Gerechtigkeit, auf fairen Markt, auf faire Handelsbedingungen – und beschließen jetzt wieder ein Finanzrahmengesetz, das genau dort, wo es um faire Be­dingungen geht, um faire Umverteilung ... (Abg. Mag. Stefan: Der Markt wird jetzt vom Staat bezahlt?) Nein, der Markt wird nicht vom Staat bezahlt, aber es geht darum, dass man umverteilt und soziale Gerechtigkeit schafft, nicht nur innerhalb des Landes, son­dern auch über die Grenzen hinaus. Aber so weit zu denken, dazu sind Sie offensicht­lich nicht in der Lage. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen ist es unglaublich, dass da draußen das zwar eingefordert wird, nämlich Ge­rechtigkeit – der Herr Pfanner sagt, Fair Trade ist Gerechtigkeit, und er würde sich die­se auch von Politikerinnen und Politikern wünschen –, aber das fehlt mir in diesem Zu­sammenhang hier herinnen, was die Entwicklungszusammenarbeit im Finanzrahmen­gesetz anlangt und auch die Perspektive für die nächsten Jahre, denn wenn es so wei­tergeht, dann wird es keine Entwicklungszusammenarbeit mehr geben.

Es ist keine seriöse bilaterale Arbeit, das heißt, es sind keine Projekte in den Partner­ländern vor Ort mehr möglich, wenn wir so weitermachen. Das ist so, auch wenn man ständig die Bekenntnisse von Regierungsseite hört, dass wir auf diesem berühmten Pfad bleiben, was die Entwicklungsziele anbelangt, nämlich 0,7 Prozent des Bruttona­tionaleinkommens der Entwicklungszusammenarbeit zu widmen. Sie wissen alle, wir sind weit, weit davon entfernt, und wir entfernen uns noch weiter. Das ist ganz in Ihrem Sinne, aber es ist erstaunlich, dass die Regierungsparteien ganz in Ihrem Sinne arbei­ten. Das finde ich doch eher bedenklich.

Das heißt, es wäre schön, wenn man davon abgehen würde, die Entwicklungszusam­menarbeit und die Gelder dafür weiterhin auch als Ermessensbudget anzusehen. Das müssen fixe Gelder sein, mit denen man in Zukunft fix rechnen können muss, sonst bleibt das nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, und von diesen ständigen Lippenbe­kenntnissen wird sich in unseren Schwerpunktpartnerländern niemand ein Brot strei­chen oder sich irgendetwas abbeißen können. Satt werden wird schon gar niemand da­von. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Windholz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.