Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 111

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Lugar, ich ergänze noch zum letzten Antrag: Hier im Antrag steht, Sie wollen den Bericht bis Ende Juni, verlesen haben Sie: Ende 2011. – Es ist schon Ende Juni gemeint? (Abg. Ing. Lugar: Ja, ja! Juni!) – Gut, dann ist das so ergänzt.

Die beiden Entschließungsanträge betreffend möglicherweise nicht angemessene Ver­gütungen sowie betreffend Alternativszenarien zum Euro-Rettungsschirm sind ausrei­chend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Der Entschließungsantrag betreffend 10-Punkte-Programm zur Stärkung der mittelstän­dischen Wirtschaft wurde ob seines Umfangs im Saal verteilt und in groben Zügen er­läutert. Er ist ausreichend unterstützt und steht auch mit in Verhandlung.

Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte-Programm zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft – Genug gezahlt!

eingebracht in der 107. Sitzung des Nationalrats am 18. Mai 2011 zum TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bun­desfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 20112-2015(1174 d. B.)

Die Reform des Haushaltsrechts und damit auch das Bundesfinanzrahmengesetz sol­len sicherstellen, dass die einzelnen Ressorts flexibler budgetieren und so auf Entwick­lungen Rücksicht nehmen können. Ein typisches Beispiel wäre es zur besseren Bewäl­tigung der jüngsten Wirtschaftskrise ein gezieltes Paket zur Stärkung der heimischen Wirtschaft umzusetzen.

Die Wirtschaft ist der Motor des Landes. Sie schafft und sichert Arbeitsplätze und damit den Wohlstand und die soziale Sicherheit unserer Familien. Leider sorgt diese Bundes­regierung nicht dafür, dass der Wirtschaft auch der Stellenwert eingeräumt wird, den sie verdient. Im Gegenteil wirtschaftsfeindliche Überregulierungen und überbordende Bü­rokratie hemmen das Unternehmertum in Österreich.

Nach der schweren Wirtschaftskrise, die besonders die mittelständische Wirtschaft stark betroffen hat, gilt es jetzt das besondere Augenmerk darauf zu richten, durch ge­zielte politische Maßnahmen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Konjunkturmo­tor weiter beleben.

Dabei sollte das Hauptaugenmerk auf folgende 10 Punkte gerichtet werden:

1. Banken – 150 Mio. Euro Schulden, 2 Mrd. durch Steuerschlupflöcher

Die Bankenkrise hat deutlich der Versäumnisse der vergangenen Jahre aufgezeigt. Es wurde zwar den Banken mit enormen Steuermitteln geholfen, an den zweifelhaften Praktiken der Banken hat sich aber nicht geändert. 2 Mrd. Euro werden durch Schlupf­löcher gar nicht versteuert, sondern liegen in den Steueroasen dieser Welt. 150 Mio. Euro an Steuern werden schuldig geblieben, die Banken sind die größten Steuer­schuldner Österreichs. Und der Rest wird im Durchschnitt nur mit 7 Prozent besteuert. Der „normale“ österreichische Steuerzahler aber gleich mit 45 %.

Auf der anderen Seite werden die Bankkunden geschröpft. Zinssenkungen bei Krediten nicht weitergegeben, während die Habenzinsen sofort gesenkt werden. Kleine Unter­nehmen bekommen keine Kredite, weil es für die Banken lukrativer geworden ist mit dem Geld einfach zu spekulieren.

Beschränkung der Differenz zwischen Soll- und Habenzinsen auf 5-%-Punkte.