Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Ing. Lugar, List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung von Alternativszenarien zum Euro-Rettungsschirm
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Frau Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Bericht über mögliche Szenarien zur Zukunft des Euros, der EU und Österreichs vorzulegen, der die Beantwortung folgender Fragestellungen beinhaltet:
Welche Konsequenzen hat die Zahlungsunfähigkeit einzelner Euro-Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaftswährung?
Welche Möglichkeiten gibt es für Österreich bei einem Scheitern der Rettung des Euros?
Ist es in einem solchen Fall besser, sich wieder einem Währungsverbund anzuschließen, oder ist es besser, eine eigene österreichische Währung zu schaffen?
Welche Folgekosten hätte ein derartiger Schritt im Vergleich zu den möglichen Kosten weiterer Euro-Rettungsschirm-Zahlungen?“ (Zwischenruf bei der SPÖ.)
„Bis zur Vorlage dieses Berichts ist jedenfalls ein sofortiger Zahlungsstopp im Rahmen des Euro-Schutzschirms zu verhängen, um den festgeschriebenen Finanzrahmen nicht zu gefährden.“
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So viel dazu.
Jetzt bringe ich noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Ing. Westenthaler, Ing. Lugar, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend möglicherweise „nicht angemessene“ Vergütungen im Sinne des „Bankenrettungspakets“ sowie mögliche rechtliche Schritte
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Finanzen wird ersucht, die 2009 und 2010 von ,Bankenhilfe‘ beziehenden Banken an ihre organschaftlichen Vertreter ausgezahlten Vergütungen am Maßstab des Finanzmarktstabilitäts-, des Interbankmarktstärkungsgesetzes und der diesbezüglichen Verordnung zu überprüfen, darüber dem Nationalrat bis Ende 2011 Bericht zu erstatten und bei festgestellten Rechts- und Vertragsverletzungen die entsprechenden rechtlichen Schritte durchzusetzen sowie die Verordnung im Lichte der Ergebnisse zu verschärfen.“
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Speziell dieser Antrag, den ich jetzt zum Schluss eingebracht habe, wird die Nagelprobe sein, ob es Ihnen einfach nur darum geht, alle Anträge der Opposition abzulehnen, oder ob es Ihnen darum geht, vernünftige Anträge auch zu unterstützen.
Dieser Antrag bedeutet nichts anderes, als dass wir Sie bitten und auffordern, Ihre eigenen Gesetze, Ihre eigenen Verordnungen zu überprüfen und dem Nationalrat eine Meldung darüber zu machen. Wenn Sie das ablehnen, dann gute Nacht, Parlamentarismus. (Beifall beim BZÖ.)
14.24
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