Was gestern auch deutlich geworden ist – ich zitiere hier Konrad Krainer vom österreichischen Institut für Unterrichts- und Schulentwicklung –: Das Problem ist der Parteieneinfluss. – Da sind Sie von der ÖVP gefragt, da sind Sie von der SPÖ gefragt.
Wir bitten inständig darum, und wir kämpfen dafür: Entlassen Sie die Schulen, entlassen Sie das Bildungssystem endlich in die Freiheit! Schauen Sie, dass man im Bildungssystem nach ordentlichen Gesichtspunkten fuhrwerken kann! Derzeit ist das leider nicht der Fall. (Beifall bei den Grünen.)
14.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.19
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe ein den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen (Rufe bei der SPÖ: Schweigeminute! Schweigeminute!) betreffend 10-Punkte-Programm zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft – Genug gezahlt!
Da dieser Antrag verteilt wird, werde ich ihn nur in seinen Grundzügen erläutern.
Erstens: Wir wollen, dass die Steuerschlupflöcher für Banken geschlossen werden. Zweitens leben wir in einem „Nationalpark hohe Steuern“, und wir wollen deshalb Steuersenkungen verbunden mit einem Flat-Tax-Modell, um die Wirtschaft wieder entsprechend anzukurbeln.
Drittens: Wir wollen eine Verwaltungsreform, auf die wir schon Jahrzehnte warten und bei der noch immer nichts weitergegangen ist. Weiters wollen wir eine Offensive für Kleinbetriebe. Gerade Kleinbetriebe sind die Jobmotoren der Zukunft, und hier müssen wir mehr machen. Weiters wollen wir Betriebsgründungen begünstigen, die Zahl liegt leider immer noch hinter vergleichbaren Ländern zurück. Auch da muss etwas gemacht werden. (Abg. Mag. Molterer: Wie viel kostet das alles?)
Wir vom BZÖ fordern auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern. Ich weiß, Sie haben das geschützt, indem Sie es in die Verfassung geschrieben haben. Hier muss endgültig eine Freiwilligkeit herrschen. Der Kammerstaat hat sich überlebt, das brauchen wir nicht mehr. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wie viel kostet das alles?)
Weiters wollen wir eine Facharbeiteroffensive. Es gibt immer mehr Betriebe, die keine Facharbeiter mehr bekommen. Auch was die Lehrlinge betrifft, was die Ausbildung betrifft, ist einiges zu verbessern. Wir wollen auch einen Handwerkerbonus, mit dem wir die Schwarzarbeit zurückdrängen, und dass es Steuergutschriften für all jene gibt, die offiziell Bauleistungen in Anspruch nehmen.
Ganz wichtig: das energieautarke Österreich. Wir wollen nicht mehr vom Ausland abhängig sein. Wir wollen, dass wir die 14 Milliarden €, die wir jedes Jahr ans Ausland vergeuden, in Österreich behalten, um hier die Wertschöpfung zu erhalten. Das wäre wichtig. Hier gehört einiges gemacht. (Abg. Mag. Molterer: Wie viel kostet das alles?)
Und zuletzt, als zehnten Punkt, wollen wir ein Unterrichtsfach Wirtschaft, um jedem Schüler die wirtschaftlichen Zusammenhänge näherzubringen, um hier dementsprechend zukunftsfähige junge Menschen heranzubilden, die auch in der Wirtschaft ihren Beitrag leisten können.
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So viel zu diesem Antrag.
Weiters bringe ich folgenden Antrag ein:
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