Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 115

8. Bereich Handwerkerbonus

Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Handwerkerleistungen von 20 auf 10 %.

Schaffung der Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer (Luxem­burger Modell) für Arbeitskosten.

9. Bereich Energieautarkie

Sämtliche Gesetzesmaterien, die den Bereich Energie betreffen sollen am Ziel der Energieautarkie ausgerichtet werden.

10. Bereich Unterrichtsfach Wirtschaft

In der Schule wird ab der fünften Schulstufe eines Pflichtfaches eingeführt das ausrei­chendes Wirtschaftswissen vermittelt.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Ing. Lugar, List, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Entwicklung von Alternativszenarien zum Eurorettungsschirm

eingebracht in der 107. Sitzung des Nationalrats am 18. Mai 2011 zum TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bun­desfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012-2015 (1174 d. B.)

Auch wenn für die Frau Finanzminister weitere Zahlungen im Rahmen des Euroret­tungsschirms „no problem“ darstellen, mehren sich unter Experten Zweifel an der Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen. Im Hinblick auf die Einhaltung des vorgegebenen Finanzrahmens, wäre es wichtig mögliche Entwicklungen bereits im Vorfeld in ihren Aus­wirkungen auf das österreichische Budget zu untersuchen.

Es scheint, als ob mit dem Eurorettungsschirm ein Fass ohne Boden zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstanden ist, dass den Tag der Wahrheit, näm­lich jenen Tag an dem die Zahlungsunfähigkeit einiger Euromitgliedsstaaten offen zu Tage treten wird, zwar – um einen sehr hohen Preis – nach hinten verschiebt, aber das grundsätzliche Problem des wirtschaftlichen Ungleichgewichts innerhalb der Eurozone nicht lösen kann.

Es ist höchste Zeit Überlegungen über mögliche Szenarien betreffend die Zukunft des Euros, der EU, aber in erster Linie natürlich Österreichs anzustellen. Bislang ist über derartige Überlegungen in der Öffentlichkeit nichts bekannt geworden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

 „Die Frau Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Bericht über mögliche Szenarien zur Zukunft des Euros, der EU und Österreich vorzulegen, der die Beantwortung folgender Fragestellungen beinhaltet:

Welche Konsequenzen hat die Zahlungsunfähigkeit einzelner Euromitgliedsstaaten auf die Gemeinschaftswährung?

Welche Möglichkeiten gibt es für Österreich bei einem Scheitern der Rettung des Euros?

Ist es in einem solchen Fall besser sich wieder einem Währungsverbund anzuschlie­ßen oder ist es besser eine eigene österreichische Währung zu schaffen?