Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 119

Im § 2 ist bei der UG 2 Bundesgesetzgebung die für 2012 angeführte Obergrenze für Ausgaben von 159,216 Millionen EUR um 14,700 Millionen EUR auf 173,916 Millionen EUR anzuheben.

Begründung:

Endet der Anspruch auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung eines Mitgliedes des Na­tionalrates, des Bundesrates oder des Europäischen Parlaments, so hat der Bund ge­mäß § 13 Bundesbezügegesetz an den Pensionsversicherungsträger, der aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder aufgrund der zuletzt ausgeübten Er­werbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag (Dienstgeber- und Dienstneh­meranteil) zu leisten. Durch die Novellierung des Bundesbezügegesetzes wird diese Vorgangsweise durch eine laufende Überweisung der Beiträge an den zuständigen Pen­sionsversicherungsträger ab 1. Jänner 2012 ersetzt.

Eine Aufrollung und Überweisung sämtlicher bisher angefallener Anrechnungsbeträge zum Stichtag 31. Dezember 2011 wird sich im Budget 2012 einmalig mit 14,700 Mil­lionen EUR niederschlagen und ist derzeit nicht budgetiert. Die im gegenständlichen Bundesfinanzrahmengesetz für ausscheidende Mandatare bereits vorgesehenen Bud­getmittel für Anrechnungsbeträge, insbesonders jene Mittel im Jahr 2013 für mit Ablauf der XXIV. GP ausscheidende Mitglieder des Nationalrates, werden zur Bedeckung der bis Ende 2015 anfallenden Dienstgeberbeiträge benötigt werden.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Letten­bichler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.29.23

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben eine Finanz- und in weiterer Folge eine Wirt­schaftskrise hinter uns, die Österreich – und das bestätigen uns alle Wirtschaftsexper­ten – besser bewältigt hat als viele andere europäische Länder.

Gelungen ist dies vor allem durch den Einsatz unserer innovativen Unternehmer mit ih­ren tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war unbestritten auch ein wesentliches Verdienst der entschlossenen Politik unserer Bundesregierung, die in Zeiten der Krise rasch die richtigen Maßnahmen ge­setzt hat, auch wenn Sie von der Opposition das noch immer nicht wahrhaben wollen.

Natürlich haben all diese Maßnahmen viel Geld gekostet. Die dadurch entstandenen Schulden müssen nun aber rasch abgebaut werden, schließlich schränken sie die Poli­tikgestaltung wesentlich ein. Daher wollen wir die Neuverschuldung bis 2013 unter 3 Pro­zent senken. Wir wollen das jedoch nicht mit neuen Steuern schaffen, sondern über die Ausgabenseite. Neue Steuern sind der Bevölkerung nicht zumutbar – und schon gar nicht eine Eigentums- oder Schnüffelsteuer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kog­ler und Dr. Strutz.)

Beschleunigbar ist dieser Schuldenabbau auch durch eine kluge Privatisierungsstrate­gie, und an dieser Stelle darf ich, meine Damen und Herren, auch mit so mancher Irr­meinung aufräumen. (Abg. Mag. Kogler: ... ist, was Sie reden!) Die österreichische Volkswirtschaft umfasst 8,2 Millionen Menschen (Abg. Mag. Kogler: Wer hat das ge­schrieben?), davon sind rund 48 Prozent, also weniger als die Hälfte, im Erwerbsle-
ben, und 52 Prozent sind keine Erwerbspersonen. (Abg. Mag. Kogler: Wer ist der Herr Schnüffel?)