Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 120

Das heißt also, dass eine knappe Minderheit die Konsummöglichkeiten für eine knappe Mehrheit erwirtschaftet. Hingegen schultern jetzt schon die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher knapp 60 Prozent der Steuerleistung, während 48 Prozent der Einkommensbezieher nach der letzten Steuerreform nun überhaupt keine Lohnsteuer mehr zahlen. Diese Fakten sollten berücksichtigt werden, wenn man von Verteilungs­gerechtigkeit spricht und über neue Steuern nachdenkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Mittelstand weiter zu belasten kommt für die ÖVP jedenfalls nicht in Frage. Wir stellen uns schützend vor unsere Leistungsträger, und für mich ist jeder ein Leistungs­träger oder eine Leistungsträgerin, der/die mehr einzahlt, als er/sie herausnimmt. Das ist die Krankenschwester genauso wie der Industriearbeiter, der Landwirt oder die Un­ternehmerin. Wir verfolgen bei den Steuern folgenden Ansatz: einfacher, weniger und leistungsgerechter. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung setzt auf die richtigen Bereiche und ergreift offensive Maßnahmen. Es wird keine Kürzungen für die Familien, die Bildung, die Forschung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Wissenschaft, Bildung und Forschung – die wichtigsten Zukunftsthemen – werden entsprechend fi­nanziell unterstützt.

Abschließend möchte ich angesichts der heutigen, aber auch der gestrigen Debatte eine Lanze für die Europäische Union und für den Euro brechen. Seit dem EU-Beitritt sind in Österreich knapp 300 000 neue Jobs geschaffen worden. Laut Wifo sind rund 180 000 Jobs alleine auf die Effekte des EU-Beitritts und der EU-Erweiterung zurück­zuführen.

Durch die steigende Exporttätigkeit der heimischen Unternehmen entstehen direkt und indirekt jährlich 37 000 zusätzliche Arbeitsplätze, und unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist dabei auch weiterhin der Garant für diese positive Entwicklung. Der Euro ist die zweitstärkste Währung der Welt, und es wird dem BZÖ und der FPÖ nicht gelin­gen, Österreich oder den Euro krankzureden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Strutz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.33.05

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Meinem Vorredner von der ÖVP möchte ich nur sagen: Sie brauchen das nicht uns zu sagen, dass wir über neue Steuern nicht nachzudenken haben. Sa­gen Sie das bitte Ihrem Koalitionspartner, sagen Sie das der SPÖ, die jede Woche ei­nen neuen Vorschlag hat, wie man die Österreicherinnen und Österreicher erneut zur Kasse bitten könnte! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Bitte redet in der Koalition, und redet vor allem nicht hier am Rednerpult anders, als ihr dann handelt, denn wenn man sich die Fakten ansieht, dann war es gerade die ÖVP, die in den letzten Jahren neue Steuern erfunden, neue Steuern eingeführt und die Steu­ern erhöht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Es mag eine Strategie, vor allem der ÖVP, sein, den Kopf wie der Vogel Strauß in den Sand zu stecken, Realitätsverweigerung zu betreiben. Das mag eine Strategie sein – ob sie erfolgreich ist, sei einmal dahingestellt. Ich verstehe auch die heutige Umar­mung der Grünen vonseiten des ÖVP-Klubobmanns. Man hat sich bei der Zustimmung der Bevölkerung prozentmäßig an ein ähnliches Niveau angenähert, was der ÖVP ... (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Bitte, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Rudas: Welcher Par­tei gehören Sie jetzt eigentlich an?)