Wir sind von den Freiheitlichen, und wir sind jene Partei, die von Wahl zu Wahl Prozente dazugewinnt. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin, denn Sie verlieren ständig, weil Sie hier am Rednerpult anders reden, als Sie handeln. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Fakt ist: Sie haben Schulden gemacht; Fakt ist: Sie haben Steuern erhöht; und Fakt ist: Sie verschenken unser Geld nach Griechenland. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.) Kommen Sie heraus, erklären Sie die drei neuen Massensteuern Ihren Wählern, die Ihnen einfach davonlaufen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Mag. Rudas.)
Da steht, wer das Budget saniert: Die Rentner, die Autofahrer und die Kinder sanieren das Budget, Frau Kollegin. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Darüber sollten Sie einmal nachdenken! Das ist Ihre Klientel, Sie sollten die Frauen vertreten! Lesen Sie den jüngsten Bericht der Statistik Austria! Lesen Sie den OECD-Bericht! Wissen Sie, was da drinnen steht, Frau Kollegin? – Single mit Kind: Drittel vom Lohn weg. (Der Redner hält einen weiteren Zeitungsartikel in die Höhe.)
Ich werde Ihnen sagen, warum die SPÖ von Wahlgang zu Wahlgang verliert, warum die Frauen Ihre Partei nicht mehr wählen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: :.. Hypo in Kärnten?) Sie tun dies, weil Folgendes Fakt ist: 1 Euro für mich, 1 Euro für den Staat. So hört es sich an, wenn eine alleinerziehende Frau am Monatsende auf den Lohnzettel schaut. Wissen Sie, wie viel sie an den Staat abzuliefern hat? 43,3 Prozent an Steuern, an Sozialabgaben an die Frau Finanzministerin.
Das liegt bei Weitem über dem OECD-Schnitt. Ein Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem einer einen Durchschnittslohn und der andere zwei Drittel davon verdient, legt Steuern in der Höhe von 40 Prozent ab. In der OECD, in allen anderen europäischen Ländern sind das 29 Prozent. Jetzt werde ich Ihnen noch etwas sagen, Frau Kollegin. Für ganz Österreich gilt eines: Die Beamten verdienen fast das Dreifache vom Arbeitnehmer.
Der Wert ihres Einkommens hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Das geht aus dem aktuellen Einkommensbericht der Statistik Austria hervor. Das ist Ihr Institut, das sind die Fakten, also kommen Sie nicht hier heraus und erzählen Sie irgendwelche Märchen über eine Steuersenkung, die Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht notwendig haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt noch zu einem Beitrag, der mir sehr am Herzen liegt. Welcher Bereich im Budget ist der mit der größten Dynamik? – Das ist der Gesundheitsbereich, wo uns seit Jahren Reformen versprochen werden. Lesen Sie sich den Rechnungshofbericht durch, lesen Sie Ihre eigene Regierungserklärung durch, lesen Sie die täglich angekündigten Reformen vor (Abg. Krainer: Wie hoch sind die Gesundheitsausgaben des Bundes?): jährlich 6 Prozent Steigerungen, 600 Millionen € jährlich. Mittlerweile sind wir von 26 Milliarden € im Jahr 2006 auf 33 Milliarden € angestiegen.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Sie haben in Ihrer Regierungserklärung das große Reformprojekt ELGA ausgerufen. 30 Millionen € wurden in den Sand gesetzt, die Frau Kollegin hat ja das Beispiel gebracht, die große e-Medikation. Soll ich Ihnen sagen, wie da vorgegangen wird? Wissen Sie, was da los ist? (Abg. Krainer: Dass Sie nicht wissen, wovon Sie reden!) – Verträge ohne Ausschreibung, widerrechtliche Vergaben. Der Hauptverband zahlt jetzt 24 000 € Strafe. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Das gesamte Projekt der e-Medikation wurde in den Sand gesetzt, ist gestorben, weil alleine die Kosten für den Probebetrieb mehr als 3 Millionen € betragen haben. 30 Millionen € für ein Projekt, das Sie in Ihrer Regierungserklärung mit Ende des Jahres 2009 den ÖsterreicherInnen als fix und fertig versprochen haben.
Wir sprechen von 150 Millionen € Folgekosten alleine für ein Projekt, das in Wirklichkeit dazu zwingt, dass in den Bundesländern Krankenhäuser geschlossen werden müssen,
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