Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 122

dass Betten und Pflegepersonal reduziert werden. Da haben wir in den letzten Jahren in Summe, wegen Misswirtschaft des Gesundheitsministeriums, 180 Millionen € ver­geudet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Ich sage Ihnen eines: Wir werden dieses Projekt sehr genau beobachten, denn das, was da geschehen ist (der Redner zeigt eine Graphik) – Verträge ohne Ausschreibun­gen, widerrechtliche Vergaben, wo der Hauptverband verurteilt worden ist –, hat eine viel größere Dimension.

Ich sage nur eines: Die Firma Siemens – und wir wissen, wer dort in den Vorstands­etagen vertreten ist, die Frau Ederer, die Frau Kircher-Kohl, alles hochrangige ehema­lige SPÖ-Funktionärinnen – tritt bereits im Vorfeld als Sponsor der sogenannten ELGA-Anwendertreffen auf. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Das ist falsch!)

Jetzt frage ich Sie um Ihre Meinung: Eine der größten Firmen, die sich um den Kuchen aller Gesundheitsdaten – und wir sprechen von allen Gesundheitsdaten in Österreich – bewirbt, finanziert und sponsert diese Organisation im Vorfeld. Darüber werden wir uns hier noch genauer unterhalten müssen, umso mehr, als eine aktuelle Stellungnahme des Rechnungshofes vorliegt, der dieses Projekt vernichtet. (Der Redner zeigt neuer­lich eine Graphik.)

Sie haben im Gesundheitsbereich, in dem Bereich, der die größte Dynamik hat, in dem Bereich, wo wir mittlerweile 33 Milliarden € Defizit haben, in dem Bereich, wo fast ein Drittel der österreichischen Bevölkerung beschäftigt und unmittelbar betroffen ist, keine einzige Reform gesetzt, außer dass Sie Steuergeld vernichtet haben. Das ist ein Fak­tum, und deshalb: Kommen Sie nicht hier heraus und reden von Steuersenkung und anderen Dingen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

14.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Buchmayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Kickl: SPÖ mit S wie Siemens! – Ruf bei der SPÖ: Das ist die erste Rede!)

 

14.40.53

Abgeordneter Harry Rudolf Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich wähle ein weniger polemisches Thema, und zwar die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Bereiche, die in den letzten Jahren von der Bun­desregierung sehr positiv beeinflusst wurden.

2008, das wurde ja schon mehrmals erwähnt, hatten wir eine respektable Krise, ausge­löst durch eine Finanzkrise. Wer das quasi in Echtzeit miterlebt hat, der hat gesehen, dass Firmen, gerade im industriellen Bereich, 30, 40, sogar bis zu 60 Prozent Auftrags­einbrüche gehabt haben. Innerhalb weniger Monate wurde mit der Sozialpartnerschaft, aber in der Hauptsache auch durch die Bundesregierung, eine sehr gute Lösung ge­funden, nämlich schwerpunktmäßige Kurzarbeit. Das war damals eine, wie ich im Nach­hinein sagen muss, sehr mutige Entscheidung, weil ja die Dauer der Krise nicht abseh­bar war.

Die Bundesregierung hat zusammen mit der Sozialpartnerschaft – das kann man jetzt im Nachhinein auf jeden Fall sagen – das richtige Mittel zur Überwindung der größten Krise seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts gefunden. Aktuell haben wir jetzt, laut Eurostat, 4,3 Prozent Arbeitslosigkeit in Österreich. Das ist der zweitbeste Wert in Europa, und im Bundesfinanzrahmengesetz von 2012 bis 2015 ist vorgesehen, annähernd 6 Milliarden € für arbeitsplatzfördernde Maßnahmen und Projekte bereitzu­stellen.

Ich denke aber, dass die echte Herausforderung für die nächsten Jahre die folgenden drei Themenbereiche sein werden: Da ist einmal die demographische Entwicklung mit