Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 123

der Alterung der Bevölkerung, aber auch die Finanzierung der zu Pflegenden und der erforderliche Ausbildungsstand des Pflegepersonals.

Die Anpassung und Verbesserung der Strukturen zur wirksamen Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings – ein Gesetz, das erst eingeführt wurde – ist in Europa ein­zigartig, auch wenn mit Sicherheit erst die Wirksamkeit unter Beweis gestellt werden muss.

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist ein weiterer wichtiger Punkt. Sie liegt in Österreich derzeit bei 9,4 Prozent, ist also mehr als doppelt so hoch wie die mittlere Ar­beitslosigkeit. Allerdings gibt es Länder, die bis zu 48 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ha­ben. Wir liegen sehr gut, aber das Thema wird eine Herausforderung sein, umso mehr, als die Jugend es auch verdient, entsprechend unterstützt zu werden.

Eine erhöhte Aufmerksamkeit verdient allerdings auch die Einkommensentwicklung in Österreich. Die realen Unterschiede zwischen Frauen und Männern sind bekannt und es wurden Maßnahmen eingeleitet, aber laut Einkommensbericht des Rechnungshofes über die letzten zwölf Jahre gibt es doch deutliche Unterschiede zwischen ArbeiterIn­nen, Angestellten und BeamtInnen.

So verdienten ArbeiterInnen in den letzten zwölf Monaten – inflationsbereinigt – minus 9 Prozent, Angestellte 3,5 Prozent und Beamte 26 Prozent. Ich denke, das ist ein The­ma, dessen wir uns annehmen sollten, und unsere Bemühungen sollten auch in Ein­kommenssteigerungen ihren Niederschlag finden. So viel vielleicht auch zum Thema Leistungsgerechtigkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Schittenhelm. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.44.59

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Über Stunden wird jetzt das Bundesfi­nanzrahmengesetz diskutiert; über internationale Verflechtungen, Griechenland, Portu­gal, bis hin zur Stabilität des Euros wird populistisch, wird sachlich geredet und gibt es Diskussionsbeiträge.

Eines – und ich habe das sehr genau verfolgt – kann man doch sagen, nämlich dass jene, die hier die Maßnahmen, die noch unter Finanzminister Pröll gesetzt wurden, ent­sprechend negativ bewerten und heute alles schlechtmachen, was diese Bundesregie­rung tut, der Republik keinen guten Dienst erweisen, denn es ist so wie in jedem Unter­nehmen: Was schlechtgeredet wird, bekommt einen schlechten Ruf und wird auch nicht mehr die Akzeptanz und damit die Vorteile haben, die wir eigentlich brauchen, um eine Wirtschafts- und Finanzkrise zu überstehen beziehungsweise in positive Fahrwäs­ser zu kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Wir haben, meine geschätzten Damen und Herren, damals mit Josef Pröll als Finanz­minister, eine erfolgreiche Krisenbekämpfung bewerkstelligt. Das ist ein Faktum, und ich brauche nicht zu wiederholen, dass wir uns durch die vielen Konjunkturpakete, die geschnürt wurden – die natürlich sehr viel Geld gekostet haben und noch kosten –, und durch diese Maßnahmen, die richtig und rechtzeitig gekommen sind und die Sie auch mitbeschlossen haben, den besseren Startvorteil für die Konsolidierungs- und Stabili­sierungsphase unseres Budgets verschafft haben. Das ist der Punkt, und somit haben wir, Österreich, auch eine bessere Ausgangssituation gegenüber den europäischen Part­nern und anderen.

Meine Damen und Herren, mit dem Bundesfinanzrahmengesetz – und das bestätigen auch der Budgetexperte Professor Lehner und der Wifo-Experte Marterbauer – haben wir eine solide Grundlage für die Budgetkonsolidierung gelegt. Das ist ein Faktum, und