Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 131

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verhaltens“, weil die Hausordnung natürlich verletzt wurde, überhaupt keine Frage, und weil selbstverständlich auch die öffentliche Ordnung gestört wurde.

Faktum ist, dass kein Polizist verletzt wurde, Faktum ist aber auch, dass eine Person des hauseigenen Ordnungsdienstes leicht verletzt wurde. Alle Ermittlungen laufen. Ich kann Sie beruhigen, wir haben alle Daten und Fakten auf den Tisch gelegt.

Sehr geehrter Herr Dr. Rosenkranz, ich glaube, die Studentinnen und Studenten können Ihnen nur danke dafür sagen, dass sie auch heute wieder im Mittelpunkt stehen, näm­lich fast eine Stunde im Rahmen dieser Debatte, und nicht nur die 3 Minuten am 22. De­zember. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

15.11


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten jeweils 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


15.12.07

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind es ja gewohnt, dass wir uns, egal, wo in der Republik Wahlen vor der Türe stehen, interessante Diskussionen und „Wortspen­den“ anhören. Aber das jetzt wegen einer ÖH-Wahl hier zu thematisieren und zu disku­tieren, haben sich all die Studentinnen und Studenten nicht verdient. (Abg. Mayerho­fer: Aber geh, das hat ja mit dem nichts zu tun!)

Wir müssen froh darüber sein, dass uns so viele Studentinnen und Studenten besu­chen, dieses Haus ernst nehmen und schauen, was hier für ihre Zukunft diskutiert wird.

Es ist überhaupt keine Frage, dass wir das alle sehr ernst nehmen, wenn irgendetwas im Haus passiert, das gegen die Hausordnung ist. Aber nicht nur das, die Frau Präsi­dentin hat auch sofort das Sicherheitskomitee konsultiert – alle Fraktionen beraten bis jetzt, muss ich sagen, sehr intensiv und auch einvernehmlich. Wir wollen Lösungen er­arbeiten, wie wir das Zusammenspiel der Kolleginnen und Kollegen des LVT und der Kollegen des Hauses regeln können. Wir versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden, dass das eine oder andere, wenn es schon passiert ist – und das soll nicht herunterge­spielt werden –, nicht mehr passieren kann.

Aber aus Anlass dieses aktionistischen Tages jetzt hier eine Diskussion vom Zaun zu brechen, meine Damen und Herren, ist eigentlich so, als würde man mit einer Kanone auf Spatzen schießen. (Abg. Mag. Stefan: ... falsch beantwortet!) Das ist auch korrekt beantwortet. Es ist auch in diesem Fall so wie bei euren Ausführungen in der vorigen Diskussion über die Gemeinden (Abg. Mag. Stefan: Ist ein Beamter verletzt?): alles in­haltlich falsch! (Abg. Mag. Stefan: Nein, das stimmt nicht! Das ist falsch!) Denn die Frau Bundesministerin kann nur beantworten (Ruf bei der FPÖ: Sie verstehen es nur nicht!), was ihr Ressort betrifft. So einfach ist das. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Ihr hättet nur die Frau Präsidentin oder die Parlamentsdirektion fragen müssen, dann wüsstet ihr es die ganze Zeit schon.

Ich glaube, wir sollten gemeinsam versuchen, für das Haus ein Bild zu entwerfen. Es ist ja ein offenes Haus, und eigentlich müssen wir dankbar dafür sein, dass viele Besu­cherinnen und Besucher am gelebten Parlamentarismus teilnehmen. Wir alle sind froh und glücklich darüber, wenn viele Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studen­ten hier ins Parlament kommen.

Noch einmal: Nicht alle haben mit allen Maßnahmen Freude. Und glauben Sie mir: Es sind auch nicht alle Transparente, die Sie herzeigen, unbedingt lustig. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

 


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