Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 150

an den deutschen Eigentümer – und Sie sagen, Sie wissen gar nicht, wie hoch diese Milliardenzahlungen ausfallen werden.

Ich sage Ihnen, Sie brauchen nur den Kaufvertrag zu lesen und das, was der ehema­lige Finanzminister Pröll verhandelt hat. Bis zu 4 Milliarden € Rückzahlungen an die BayernLB drohen dank Ihres Verhandlungsungeschicks. (Abg. Mag. Stadler: Unglaub­lich!) 4 Milliarden €! Ich ersuche Sie wirklich: Hören Sie auf, hier im Hohen Haus uns die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben dieses Bankendebakel zu verantworten, Sie haben zu verantworten, dass der österreichische Steuerzahler mit 4 Milliarden € für eine deutsche Bank zur Kasse gebeten wird. (Beifall beim BZÖ.) Nicht Herr Haider, nicht das BZÖ, sondern Herr Fi­nanzminister Pröll, Frau Finanzminister Fekter und Herr Staatssekretär Schieder haben das zu verantworten, meine Damen und Herren!

Ich freue mich auf den Tag, an dem diese Wahrheit auch zutage treten wird, an dem das, was niedergeschrieben worden ist, auch tragend werden wird. Es wird ja niemand glauben, dass die rot-schwarze Führung dieser Bank, die derzeit aktiv ist – Kranebitter von der ÖVP, der andere Vorstand von der SPÖ, auf alle Fälle schön rot-schwarz auf­geteilt – und die allein seit der Notverstaatlichung im Jahr 2009 Milliardenverluste er­wirtschaftet hat, in der Lage ist, die Bank gewinnbringend in der Form zu verkaufen, dass wir den Bayern die 4 Milliarden zurückzahlen können, die Sie verhandelt haben, und dann noch mit einem Gewinn für den Steuerzahler aussteigen. Das wird sich schlichtweg nicht ausgehen.

Ich warne Sie schon heute: Werfen Sie das dann nicht uns vor! Ich bitte Sie, hüten Sie sich davor, das dann uns vorzuwerfen! Sie haben das verhandelt. Sie haben eine Not­verstaatlichung unter kräftiger Mithilfe Ihrer bayerischen Freunde sichergestellt, die gar nicht notwendig war, und Sie sind schuld, dass wir aufgrund auch der Unfähigkeit der rot-schwarzen Führung in dieser Bank bis zu 4 Milliarden € an Zahlungen haben wer­den.

Dass ich am Ende des Tages recht haben werde (Oh-Rufe bei der ÖVP), darf ich ab­schließend mit einem Zitat belegen. Ich habe am 18. August 2010 in der „ZiB 24“ zur Verhaftung des Herrn Kulterer gesagt – Zitat –:

„Was ihm bisher vorgeworfen wird, ist nicht nachvollziehbar und wird in sich zusam­menfallen.“

Und weiters: „Die Untersuchungshaft für Kulterer sei daher als ,politisches Manöver‘ zu beurteilen.“

Damals haben alle gesagt, der Petzner spinnt schon wieder ein bisschen – heute wis­sen Sie, ich habe recht gehabt. Für alle drei Angeklagten hat es geheißen: nicht schul­dig!

Ich sage Ihnen hier und heute, ich werde auch damit recht haben, dass Ende 2012, Ende 2013 aufgrund des Verhandlungsungeschicks von Herrn Staatssekretär Schie­der, von Frau Ministerin Fekter und vom ehemaligen Bundesminister Pröll der österrei­chische Steuerzahler zur Kasse gebeten wird für das Milliardendebakel einer deut­schen Bank. – Ein einmaliges Ereignis in der Geschichte dieses Landes und eine Bank­rotterklärung der Wirtschaftspartei ÖVP. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

16.23

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klub­obmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.