Erster Punkt: Es wird immer behauptet, das sei die Kärntner Landesbank. – Entschuldigung, haben Sie vollkommen übersehen, dass das eine deutsche Bank ist, eine Bank, die im Mehrheitseigentum des Freistaates Bayern steht, der unter der Führung der schwarzen CSU steht, die seit 2007 die Mehrheit an der Hypo Alpe-Adria gehabt hat? (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das heißt, die Hypo Alpe-Adria ist seit dem Jahr 2007 keine Kärntner Landesbank mehr. Seit dem Jahr 2007 hat die Kärntner Landespolitik, ob der Verantwortliche Jörg Haider geheißen hat oder wie auch immer, keine Verantwortung mehr für die Entwicklung der Hypo Alpe-Adria gehabt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Schauen wir uns an, was die BayernLB in ihrer Zeit, seit 2007, in der Hypo Alpe-Adria verantwortet hat! Eine Verdoppelung des Kreditvolumens, meine Damen und Herren! Nicht nachvollziehbare milliardenschwere Wertberichtigungen und Abschreibungen, Führungslosigkeit, Entscheidungsunfähigkeit, millionenschwere, gesetzeswidrige Abfertigungen, und so weiter und so fort. Es stellt sich hier schon die Frage, warum sich die schwarze Justiz und das schwarze Finanzministerium beharrlich weigern, die Aktionen und die Tätigkeit ihrer schwarzen Parteifreunde in Bayern in der Hypo Alpe-Adria seit dem Jahr 2007 zu beleuchten. Sie wissen genau, warum. – Weil dann eben dieser Bumerang, den ich vorhin zitiert habe, bei Ihnen selbst landet, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Wenn man den Kaufvertrag liest, treten drei weitere Wahrheiten zutage. Erste Wahrheit: Die Notverstaatlichung war überhaupt nicht notwendig. Zweite Wahrheit: Bundesminister a. D. Josef Pröll hat für die Republik schlecht verhandelt. Dritte Wahrheit: Aufgrund des Verhandlungsungeschicks der Österreichischen Volkspartei drohen dem österreichischen Steuerzahler milliardenschwere Zahlungen; milliardenschwere Zahlungen des österreichischen Steuerzahlers an eine deutsche Bank. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Ein einmaliges Ereignis in der Geschichte dieses Landes, dass der österreichische Steuerzahler für die Misswirtschaft einer deutschen Bank zur Kasse gebeten wird. Das hat Bundesminister Josef Pröll verhandelt, das hat Staatssekretär Schieder mit seinem arroganten, präpotenten Auftreten (He-Rufe bei der SPÖ) bei den Kaufvertragsverhandlungen damals zu verantworten. (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie verschenken Milliarden des österreichischen Steuerzahlers für die Misswirtschaft einer deutschen Bank. Das müssen Sie verantworten. Lesen Sie den Kaufvertrag, Seite 5 Punkt 5 Liquiditätsmaßnahmen, wo genau steht, dass bis Ende 2012, Ende 2013 milliardenschwere Rückzahlungen seitens des österreichischen Steuerzahlers für die BayernLB, für eine deutsche Bank, drohen! Das haben Sie verhandelt, und ich erwarte mir heute ein Antwort, wie Sie das lösen wollen. (Abg. Heinzl: Haben Sie was genommen, Herr Kollege?)
Sie geben in Ihrer Anfragebeantwortung zu, dass es diese Rückzahlungsverpflichtungen gibt. Sie antworten wörtlich, dass die Hypo Alpe-Adria für die fristgerechte Tilgung der bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der BayernLB Sorge tragen muss. Jetzt frage ich Sie: Wer ist denn die Hypo Alpe-Adria? Wer ist das? – Die Hypo Alpe-Adria ist der österreichische Steuerzahler, der ist nämlich derzeit Mehrheitseigentümer. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Das heißt, Sie geben mit dieser Anfragebeantwortung zu, dass Sie schlecht verhandelt haben. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Das zeigt auch, wie schlecht Frau Finanzministerin Fekter informiert ist. Als oberste Eigentümervertreterin der Republik verweigert sie die Antwort. Sie sagt, sie kann derzeit keine Antwort darauf geben, wie hoch die Verbindlichkeiten sind. Das muss man sich einmal vorstellen! Eine bessere Erklärung für beispiellose Ahnungslosigkeit können Sie nicht geben. Da gibt es eine Bank, es drohen Milliardenzahlungen
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