Peschorn, einer der Hauptübeltäter in der Causa Hypo Alpe-Adria, ist anwesend. Allein dieser Personalauflauf seitens der Bundesregierung zeigt, dass wir es hier mit einem beispiellosen schwarzen Bankenskandal zu tun haben, einem Bankenskandal, den die Österreichische Volkspartei verursacht und mitverantwortet hat, und das wird jetzt im Zuge dieser Debatte hoffentlich zutage treten.
Wie wir heute Vormittag gesehen haben: Egal, welches Argument auch immer die Opposition bringt, die lapidare Antwort lautet: Hypo Alpe-Adria. Finanzkrise: Wer ist schuld? – Die Hypo. Lehman Brothers: Wer ist schuld? – Die Hypo. Schuldenrekord in Österreich: Wer ist schuld? – Die Hypo. Arbeitslosigkeit: Wer ist schuld? – Die Hypo. Krise in der ÖVP: Wer ist schuld? – Die Hypo. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, die Hypo als Sündenbock für die Verfehlungen der Österreichischen Volkspartei und der SPÖ verantwortlich zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Riepl: Wenn es stimmt! Was soll man machen?!)
Aber diskutieren wir doch die Fakten, diskutieren wir die Zahlen, diskutieren wir auch die Anfragebeantwortung von Frau Bundesministerin Fekter, und beginnen wir mit der Frage der Landeshaftungen. Immer wieder wird angeführt: Die Hypo hat deswegen verstaatlicht werden müssen, weil das böse Kärnten 20 Milliarden € Haftungen für die Hypo übernommen hat. (Abg. Riepl: Der Haider war’s!)
Vergleichen wir das einmal mit den anderen Bundesländern (Abg. Riepl: Nicht die SPÖ in Kärnten, der Haider war’s!), und hören Sie doch einmal zu! Bundesland Wien, Haftungen für die Bank Austria, die mittlerweile der UniCredit gehört: 16,6 Milliarden €. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Haftungen des Landes Niederösterreich für die Hypo Niederösterreich: 6,8 Millionen €. Haftungen des Bundeslandes Vorarlberg für die Hypo Vorarlberg: 7 Milliarden €. Haftungen des Bundeslandes Steiermark für die Hypo Steiermark: 4 Milliarden €. Haftungen des Bundeslandes Tirol für die Hypo Tirol: 6,9 Milliarden €. – Also hören Sie auf mit diesen Märchen der Landeshaftungen! Das machen alle Bundesländer, nicht nur Kärnten. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Mit den Landeshaftungen können Sie die Notverstaatlichung nicht begründen, denn das ist schlichtweg die Unwahrheit und eine Lüge, wenn behauptet wird, die Notvertstaatlichung sei deswegen notwendig gewesen, weil am nächsten Tag die Landeshaftungen schlagend geworden wären. (Beifall beim BZÖ.) Da schüttelt jeder Wirtschaftsprüfer, jeder Wirtschaftsexperte den Kopf, weil das schlichtweg wirtschaftspolitisch ein völliger Blödsinn und die Unwahrheit ist. Dass Sie von der ÖVP als eine Wirtschaftspartei, meine Damen und Herren, die uns heute auch für angeblichen Populismus kritisiert hat, die sechstgrößte Bank Österreichs, Tausende Mitarbeiter und die Kunden verunsichern, Entlassungen riskieren, Arbeitsplätze riskieren, den Bankenstandort Österreich riskieren, nur um die Hypo für Ihre parteipolitische Agitation zu missbrauchen, das ist ein schändliches Verhalten! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das ist einer Wirtschaftspartei nicht würdig. Damit haben Sie bewiesen, dass Sie als Wirtschaftspartei längst abgedankt haben, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Kuzdas: Glauben Sie das alles?)
Eines sage ich Ihnen hier ganz offen, diese Warnung spreche ich aus: Wenn die ÖVP glaubt, mit dem Thema Hypo Alpe-Adria ihre Parteikrise lösen zu können, dann ist sie auf dem Holzweg unterwegs.
Eine zweite Warnung: Wenn die ÖVP glaubt, das Thema Hypo Alpe-Adria als politischen Bumerang durch die Gegend werfen zu können, dann wird das Ergebnis so aussehen – wie das beim Bumerang immer ist –, dass er am Ende des Tages zu dem zurückkommt, der ihn geworfen hat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Kommen wir nun zu den konkreten Antworten, die Sie gegeben haben!
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