Schauen wir uns einmal die Leistung der ÖVP der letzten 15 Jahre an! Bitte, meine Herren, das ist von der Statistik Austria. (Der Redner hält einen Zettel mit einer Tabelle in die Höhe.) 1995 hatten wir in Österreich 116 693 rinderhaltende Betriebe. 2010 sind es 71 000. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber das Schönste kommt noch! 1995 hatten wir 112 800 schweinehaltende Betriebe. Heute, 2010, sind es 30 000 Betriebe. Das ist Lobbying-Politik der ÖVP, die es zulässt, dass wir mittlerweile zwei Millionen Schweine importieren müssen. Das lässt die ÖVP zu, und das belegt, wie ihr arbeitet: So, wie ihr bei den Bienen vorgeht, so geht ihr in jedem Segment vor.
Wir in Österreich könnten ein Paradies sein, wenn ihr unsere Lösungen aufgegriffen hättet. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir könnten mehr als 400 000 Landwirte in Vollbeschäftigung halten. Nur aus Profitgier von Raiffeisen und anderen Konzernen wird das gefährdet (Abg. Jakob Auer: Huber, hör auf!), indem alles niedergestimmt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wo leben wir heute eigentlich? – Anstatt in einem Paradies zu leben, in dem wir unsere gesunden Lebensmittel konsumieren, leben wir in einem Land, das 600 000 Tonnen gentechnisch verändertes Soja importiert, obwohl wir mittlerweile wissen, welche Auswirkungen das hat. Der Herr Bundesminister weiß, dass die Ages festgestellt hat, dass diese Spritzmittel, dass diese Maisbeizmittel die Bienen gefährden, aber das wird einfach negiert. Kammerpräsident Schultes zum Beispiel stellt sich hierher ans Rednerpult und spricht davon, dass man diese Problematik vor Augen hat, dass man auch alles tut. – Ja, ihr tut wirklich sehr viel, ihr arbeitet der Industrie massiv und bestens zu!
Das kann doch nicht sein, dass man so kleine Probleme nicht lösen kann, dass man die Industrie nicht so weit bringt, dass sie endlich Pflanzenschutzmittel auf den Markt bringt, die auch verträglich sind. Ihr lässt es zu, dass „Roundup“ in Österreich vertrieben wird, dass dieses Produkt im Fernsehen beworben wird wie „Substral“. Im Fernsehen wird sie beworben, diese kleine grüne Flasche, von der wir wissen, dass sie todbringend ist. Wir wissen, dass in Österreich Parkanlagen, Kinderspielplätze, Fußballplätze mit diesem todbringenden Mittel behandelt werden – und die ÖVP negiert das, redet alles schön und macht ihre Lobbying-Arbeit für die Chemie!
Das kann nicht die Antwort sein! Wenn ihr nicht in der Lage seid, diese kleinen Probleme wie das Bienensterben in den Griff zu bekommen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wir uns für die Umwelt einsetzen, wenn ihr das nicht lösen könnt, dann, glaube ich, habt ihr euch disqualifiziert für alles andere. (Beifall beim BZÖ.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 7698/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 7698/AB.
Da auch diese Anfragebeantwortung inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, erübrigt sich ebenfalls eine Verlesung.
Wir gehen in die Debatte ein. Die Redeordnung ist die gleiche, wie vorhin bekannt gegeben.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Petzner mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
16.12
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Fekter! Herr Staatssekretär Schieder! Auch der Chef der Finanzprokuratur, Herr Dr. Wolfgang
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