Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 146

Es gibt Wiederanwendungsfälle, auch 2011, zufällig gerade in jenen Bundesländern, in denen sehr stark Maisanbau betrieben wird: Oberösterreich, Niederösterreich, Steier­mark und Burgenland. Dass Sie von der ÖVP hier völlig leugnen, dass man dem viel­leicht durch eine Fruchtfolge oder eine ökologische Landwirtschaft und nicht wieder durch den Einsatz von Chemie begegnen könnte, das ist eben ein Ausdruck Ihres Zu­ganges und jenem der – wie soll ich sagen? – Lobbys oder Interessengruppen, denen Sie zugetan sind.

Herr Landwirtschaftsminister, ich kritisiere Sie beziehungsweise beklage, dass das Umweltthema ein Anhängsel der Landwirtschaft ist und wir kein eigenständiges Um­weltministerium haben. In diesem Fall würde sich eine Synergie zwischen Landwirt­schaft und Umwelt anbieten, weil diese Stoffe weder der Landwirtschaft noch der Um­welt etwas Gutes tun. Gerade das wäre ein Chance für Sie, hier auch einzugreifen. Sie tun das nicht und machen sich damit zum Handlanger der Chemieindustrie, was ich überhaupt nicht verstehe.

Ich meine, ein bisschen zeigt diese Geschichte schon wieder, Umweltpolitik ist nur et­was, wenn eine Kamera dabei ist. Wir hatten letztes Jahr das Jahr der Artenvielfalt, da haben Sie sehr viele Werbemaßnahmen gesetzt, auch Aktionen rund um Bienen be­trieben. Das Jahr der Artenvielfalt ist vorbei, jetzt kann man keine Inserate mehr dazu schalten und jetzt ist der Schutz der Bienen auch wieder vorbei.

Also das ist etwas scheinheilig. Ich erwarte mir hier von Ihnen ein eindeutigeres Vorge­hen. Und ich bin der Meinung: Österreich braucht ein eigenständiges, unabhängiges und starkes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Ber­lakovich: Ich werde gerne dem Wunsch nachkommen!)

16.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

16.07.08

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Die Lösung dieser Thematik, glaube ich, ist relativ einfach. Bereits vor über einem Jahr ha­be ich einen Antrag eingebracht, in dem der Landwirtschaftsminister aufgefordert wird, sämtliche Beizmittel, die dazu angetan sind, Bienen zu gefährden, zu verbieten. Aber das Problem kann nicht gelöst werden, denn solange aufseiten der ÖVP nur Lob­byisten sitzen, und zwar Lobbyisten von Chemiekonzernen, kann es nicht funktionie­ren. (Abg. Zanger – auf Abg. Mag. Brunner weisend, die mit Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich spricht –: Er hört nicht mal zu! Ist das eine Art?)

Ich glaube, dass wir in Österreich heute in der Landwirtschaft allgemein ein Problem haben, da ist das Bienensterben das kleinste Problem. Die ÖVP lässt es zu, dass wir heute in Österreich Lebensmittel bekommen, die mit „Roundup“ – das ist dieses Mittel, das wird im Fernsehen beworben (der Redner hält einen Zettel, auf dem dieses Mittel abgebildet ist, in die Höhe) –, mit „Roundup“ von der Firma Monsanto behandelt sind. Wir bekommen mit diesem Mittel behandelte Lebensmittel auf unsere Teller.

Der Herr Bundesminister weiß ganz genau, dass dieses Mittel – in Argentinien nachge­wiesen – vermehrt zu Missbildungen bei Kindern führt. Das ist Faktum. Und was macht die ÖVP? – Die ÖVP sagt, da kann man nichts machen. Wahrscheinlich ist das Lob­bying dieser Chemiekonzerne so groß, dass dieser Weg sozusagen mit Beton weiter­gegangen wird. Da werden sogar die Gesundheit, der Konsument und die Landwirt­schaft massiv gefährdet. Das wird in Kauf genommen, nur damit Raiffeisen und damit die Chemiekonzerne ihren Profit machen können. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)