Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 145

zenswert, weil sie Lebewesen sind und eben auch für das Ökosystem eine sehr große Bedeutung haben.

Sie verweisen jetzt schon wieder darauf: Was macht die EU und was passiert sonst? Mich, uns würde hier einmal interessieren, was Sie machen. Und der Ansatz, den Sie uns hier erläutert haben, es gebe Verdachtsfälle, deshalb müsse geprüft werden und deshalb ändere man heute gar nichts, ist genau der verkehrte. Genau die gleiche De­batte haben wir gestern bei den Kunststoffen geführt. (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Nein, wenn es einen Verdachtsfall gibt, wenn die Chemieindustrie Stoffe verbreitet, von denen wir nicht wissen, welche Schäden sie auslösen, dann können solche Stoffe ein­fach nicht zugelassen werden. Ich frage Sie ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlako­vich: ... akademische Ausbildung!) – Das hat mit akademisch oder nicht nichts zu tun, sondern das sagt mir der Hausverstand: wenn die Gefahr besteht, dass ein Stoff Ge­fährdungspotenzial hat, dass das schlecht ist. Ein Konzern darf einen Stoff erst dann in Umlauf bringen und Profite damit machen, wenn sichergestellt ist, dass niemand einen Schaden davonträgt – und nicht vorher. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Zanger. – Abg. Zanger: Das ist immer schon das Pro­blem der ÖVP gewesen!)

Deshalb gibt es mittlerweile auch Länder in Europa wie Deutschland und Italien, die diese Neonicotinoide verboten haben. Ich frage Sie – und Sie haben die Frage meines Kollegen Pirklhuber nicht beantwortet –: Warum verbieten Sie das nicht? Und: Denken Sie an ein Verbot, wenn Ihre Untersuchungen abgeschlossen sind? – Die Antwort auf diese Fragen hätte ich gerne noch.

Sie wehren sich gegen ein Verbot. Sie haben diese Anwendungsvorschriften, die teils sehr schwer durchführbar sind, erlassen. Damit wird auch der Einsatz dieser Stoffe verlängert, das heißt, das ist wieder ein Entgegenkommen gegenüber der Chemiein­dustrie. Und wenn etwas danebengeht, dann bekommen die Bauern die Schuld.

Ich finde, das ist keine Art. Und ich finde es auch ziemlich hinten ums Eck herum, dass jetzt die Imker und Imkerinnen über dieses Projekt Geld bekommen sollen, anstatt dass die Chemieindustrie offen Entschädigungen zahlt. Denn darum geht es! Die Imker und Imkerinnen, das Ökosystem, haben einen Schaden erlitten, und es soll auch offen­gelegt werden, dass das Entschädigungen sind. Das soll nicht durch die Hintertür ge­schehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde Sie auch darum ersuchen, in Ihren Anfragebeantwortungen mit den Daten ehrlicher umzugehen, denn Sie argumentieren hier, dass es eigentlich einen Rückgang dieser Fälle gegeben hat. Sie verwenden aber nur relative Daten, der Rückgang war nur relativ. Tatsächlich ist ja auch die Zahl der Proben gestiegen, das heißt, die Ab­solutwerte sind gestiegen. Ich frage Sie daher noch einmal: Wie hoch sind tatsächlich die Fallzahlen beim Bienensterben?

Noch etwas zeigt, wie groß der Schaden dieser Stoffe ist. Kollege Pirklhuber hat es schon angesprochen, und es sagt auch die AGES, es geht aus den Unterlagen der AGES selbst hervor, dass es eben besonders die gesunden Bienen sind, die hier be­troffen sind. Darauf haben Sie gesagt, es gibt unterschiedliche Ursachen für Bienen­sterben. Aber gerade die gesunden Bienen sind am allermeisten durch die Neonico­tinoide betroffen. Und das zeigt besonders, wie gefährlich dieser Einsatz ist und welch großer Schaden hiemit eigentlich angerichtet wird.

In diesem Zusammenhang haben Sie auch die Frage nach der Höhe der Kontamina­tionen, die Ihnen mein Kollege gestellt hat, nicht beantwortet. Da würde ich auch von Ihnen erwarten, dass Sie das noch nachreichen.