Parlamentarische Materialien

Damit hätte eine Insolvenz der Hypo auch erhebliche Verluste für den Bund gebracht. (Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn!)

Die Bank war in unseren wirtschaftsverflochtenen Nachbarländern Kroatien, Bosnien, Serbien, Montenegro und Slowenien systemrelevant (Abg. Petzner: Kennen Sie das Eigenkapitalersatz-Gesetz?), und auch aus diesem Grund war es gerechtfertigt, weil diese in engem Konnex mit unserer österreichischen Wirtschaft standen.

Ich gehe letztlich auch davon aus, dass eine Insolvenz der Bank und damit eine Zerschlagung von Vermögenswerten in Zeiten, in denen die Krise auf ihrem Höhepunkt war, höchste Verluste kreiert hätte, und daher haben mein Amtsvorgänger und sein Staatssekretär (Abg. Petzner: Es ist schon auffallend, wie sehr Sie das betonen!) sowie eben auch die Finanzmarktaufsicht die Stabilität des Marktes gewährleistet. Daher kann keine Rede davon sein, dass das nicht notwendig gewesen wäre! Es war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft und zur Verhinderung des finanziellen Kollaps des Landes Kärnten, der letztendlich wieder auf den Bund zurückgefallen wäre. (Abg. Petzner: Glatte Unwahrheit! Schmäh! Völlig ahnungslos!)

Für den Bund als Eigentümer der Hypo Alpe-Adria gibt es zwei Ziele:

Erstens die Abwehr der drohenden Haftungsansprüche von 20 Milliarden € und die Rückführung möglichst aller bislang geleisteten öffentlichen Gelder, nämlich Gelder des Steuerzahlers in Höhe von 1,45 Milliarden €. (Abg. Petzner: Und wie hoch sind die Verbindlichkeiten gegenüber der Bayerischen Landesbank? Wie hoch sind die? Das beantworten Sie wieder nicht!)

Zweitens ist es für den Bund aber genauso wichtig, eine lückenlose Aufarbeitung der Vergangenheit zu machen, um die Verlustursachen aufzudecken: Wie hat es denn überhaupt so weit kommen können, Herr Kollege Petzner? Daran könnten Sie mitarbeiten, denn Sie waren ja immer dabei (Abg. Petzner: Deswegen kenne ich mich aus!), wenn Herr Landeshauptmann Haider sich der Bank bedient hat, um weiter Geld auszuteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Aufarbeitung wird in der „CSI Hypo“ gebündelt, und die Bank hat sich bereit erklären müssen, hat sich vertraglich verpflichtet, gemeinsam mit der „CSI Hypo“ aufzuarbeiten, wie es denn überhaupt so weit kommen konnte, dass es zu einem derartigen Vermögensverfall bei der Bank kam. (Abg. Petzner: Und was ist bisher herausgekommen? Was ist da herausgekommen?) Und diese Maßnahmen werden selbstverständlich auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, sofern es sich um strafrechtlich relevante Umstände handelt. Die gerichtliche Verfolgung obliegt aber der Staatsanwaltschaft.

Selbst das Land Kärnten, das bis zur Notverstaatlichung Eigentümer der Hypo war und überdies auch durch einen Haftungskommissär Einsicht in die Geschäftsführung der Bank hatte, hat den Bundesminister für Finanzen, also meinen Vorgänger Josef Pröll, ersucht, die Untersuchung der Ursachen für den rapiden Vermögensverfall bei der Bank vollumfänglich zu unterstützen (Abg. Petzner: Auch falsch! Das stimmt überhaupt nicht, Frau Bundesminister! Sie wissen überhaupt nicht, was da los ist! Keine Ahnung!), und ich stehe hinter diesen Untersuchungen! Es ist auch in meinem höchsten Interesse zu erfahren, warum es zu dieser enormen Malversation überhaupt hat kommen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.59

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 160