Schulden steigen ins Unermessliche, und Herr Minister Stöger wird damit nicht umgehen können. Sie haben gesagt, dass die Ausgaben für ELGA dafür verantwortlich sind, dass Krankenschwestern gekündigt und dass Spitäler geschlossen werden müssen.
Lieber Herr Abgeordneter Strutz! Ich hätte Ihnen mehr Sachkenntnis im Gesundheitswesen zugetraut, nämlich vor allem dann, wenn Sie sich dazu zu Wort melden. Ich glaube, dass wir alle hier herinnen wissen, dass die Fragen, wie Spitäler ausstrukturiert werden, wie Spitäler finanziert werden, Ländersache sind. Das heißt, dass der Gesundheitsminister in der Frage, wie Spitalsbudgets aufgestellt werden und wie die Defizite dort sind, keinerlei Mitspracherecht hat.
Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt, er wird sich darum kümmern, dass die 15a-Vereinbarungen umgesetzt werden, und hat das sehr ins Lächerliche gezogen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Das ist genau der Punkt, wo Herr Minister Stöger darauf schauen wird, dass die Spitalsdefizite in Zukunft nach unten gehen und dass nicht das Gleiche passiert wie bei den letzten 15a-Verhandlungen, als man den Ländern noch 100 Millionen € gegeben hat, ohne eine Gegenleistung dafür zu verlangen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stadler.)
Herr Abgeordneter Strutz! Ich habe mir jetzt ein bisschen die Pressemeldungen aus dem Lande Kärnten angeschaut. Sie wissen ja, dass wir in der neuen Bilanz wegen der Maastricht-Kriterien auch die ausgelagerten Schulden der Spitäler ins Maastricht-Budget hineinnehmen müssen. Und wieder einmal ist es Kärnten, das da den Vogel abschießt: Mit geschätzten 1,2 Milliarden € Außenständen, die die KABEG hat (Abg. Grosz: Und wie viel haben die Steirer? Genossin, wie viel haben die Steirer? Wie viel hat der Herr Voves mit der KAGes? – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer), werden Sie mit dem Land Kärnten erneut das Bundesbudget belasten. Das heißt, hier dem Minister das Ansteigen des Gesundheitsbudgets vorzuwerfen, also so im Glashaus zu sitzen und dann mit Steinen zu werfen, halte ich für eine absolute Unkenntnis, und in dieser Frage ist das unerträglich. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ich noch zurechtrücken möchte, ist das Bild, das heute von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern vonseiten des Abgeordneten Lettenbichler hier gezeichnet wurde. Herr Abgeordneter Lettenbichler hat die LeistungsträgerInnen in Österreich so definiert: die, die ins System mehr einzahlen, als sie herausbekommen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lettenbichler, man kann in seinem Leben sehr lange einzahlen und kann dann ganz plötzlich schwer krank werden und kann ganz plötzlich ganz viel mehr aus diesem System herausnehmen müssen, als man eingezahlt hat. Trotzdem sind diese Menschen, zumindest für die Sozialdemokratie, Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in dieser Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Frage, die Sie aufgeworfen haben, dass 48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher keine Steuern zahlen: Sie wissen ganz genau, dass wir eine Grenze von 11 000 € im Jahr haben, ab der Lohn- und Einkommensteuer bezahlt werden müssen. – Ja, diese Menschen verdienen zu wenig, nichtsdestotrotz können sie Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sein. (Beifall bei der SPÖ.) Und wenn Sie noch dazurechnen, dass andere Steuern wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer von jedem Österreicher und jeder Österreicherin gezahlt werden, dann sollten Sie wissen, dass dies prozentuell bezogen auf das Einkommen deutlich mehr ist, als das bei den sogenannten Reichen in diesem Land der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein letztes Wort noch zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Musiol betreffend Fortsetzung Bundeszuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung: Die Frauenministerin hat das noch auf ihrer Agenda, es ist uns nicht gelungen, das im jetzigen Budgetbegleitgesetz unterzubringen. Nachdem ich aber heute früh im „Morgenjournal“ von der
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